Schlusslicht Telefónica: Mobilfunkbetreiber erfüllen Auflagen zur 4G-Versorgung nicht
Auf ICE-Strecken und an Bundesautobahnen werden die LTE-Versorgungsauflagen bis Jahresende wohl nicht erreicht. Die Strafen sind gering. Doch das bleibt nicht so.

Die Mobilfunkbetreiber werden wohl damit scheitern, die staatlichen Auflagen bei der Versorgung mit dem LTE-Netz zu erfüllen. Das geht laut Angaben des Nachrichtenmagazins Der Spiegel aus Messungen der Bundesnetzagentur in Bayern aus diesem Sommer hervor. Demnach sind die Lücken im 4G-Netz vor allem auf ICE-Strecken und an Bundesautobahnen groß. Die Netzbetreiber mussten sich mit dem Erwerb der Mobilfunkfrequenzen für LTE verpflichten, dort bis Ende 2019 eine lückenlose Versorgung sicherzustellen.
In der Kritik steht insbesondere Telefónica, deren Netzabdeckung in den untersuchten Gebieten deutlich schlechter ist als beispielsweise die der Deutschen Telekom. Die Firmen müssen diese Lücken bis zum Ende des Jahres beheben. Bislang sind die Strafen für Anbieter, die Auflagen nicht erfüllen, mit bis zu 100.000 Euro jedoch gering. Eine geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes sieht empfindlichere Strafen vor - von einer Million Euro bis zu zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Der bayerische Wirtschaftsstaatsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte die Mobilfunkbetreiber im November 2019 auf, bis Ende des Jahres die Lücken in der Versorgung an Autobahnen und ICE-Strecken "vollständig zu schließen".
Aiwanger stellte die Messergebnisse an den bayerischen ICE-Strecken vor. "Kein Mobilfunkanbieter erfüllt bislang die Auflagen der Bundesnetzagentur vollständig", erklärte er. Die Messungen des vom bayerischen Wirtschaftsministerium beauftragten Unternehmens BBM ergaben, dass die Deutsche Telekom 90 Prozent der ICE-Strecken versorgt, Vodafone 84 Prozent und Telefónica nur 74 Prozent.
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