Scholz für Förderung der Elektromobilität

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gab in einem Interview kürzlich zu erkennen, dass er die Elektromobilität durchaus weiter finanziell fördern möchte. Die deutschen Autokonzerne hätten "milliardenschwere Investitionsentscheidungen zugunsten von E-Mobilität und Plugin-Hybriden getroffen. Wir müssen das mit einem Ausbau der Ladeinfrastruktur und mit steuerlichen Maßnahmen begleiten", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Daher sei es "industriepolitisch wichtig, dass wir unsere gegenwärtig bis 2021 begrenzten Förderprogramme für batterieelektrische Fahrzeuge und Plugin-Hybride auf das ganze nächste Jahrzehnt ausdehnen."

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Eine Zusage für die von Scheuer geforderte eine Milliarde Euro wollte das Finanzministerium am Montag jedoch nicht geben. Eine Ministeriumssprecherin sagte dazu lediglich: "Es gibt einen Eckwertebeschluss zum Haushalt, zum Regierungsentwurf 2020, zum Finanzplan 2023. Dieser durchläuft zurzeit das parlamentarische Verfahren. Alle weiteren Fragen, die sich stellen, wird man in diesem Verfahren regeln und diskutieren."

Erst wenige öffentliche Ladesäulen aufgestellt

Dass eine Förderung der Ladeinfrastruktur keinen schnellen Ausbau bedeutet, zeigen allerdings die Resultate der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur. So wurden in den vergangenen beiden Jahren zwar knapp 16.000 öffentliche Ladepunkte bezuschusst. Doch von diesen waren bis Mitte Februar erst 6,5 Prozent ans Netz gegangen. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Kühn hervor (PDF, Seite 73).

Das Ministerium sagte am Montag dazu, dass die bewilligten Ladepunkte "in nächster Zeit in Betrieb genommen" würden. Inzwischen sei bereits ein dritter Förderaufruf für weitere 11.000 Ladepunkte ergangen. Diese würden "zeitnah bewilligt und demnächst errichtet". Auf mehrfache Nachfrage von Golem.de wollte das Ministerium jedoch keine Gründe nennen, warum von den bewilligten Ladesäulen bislang erst ein sehr geringer Anteil ans Netz gegangen ist.

Verband fordert Rechtsklarheit statt Geld

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Möglicherweise lag das auch an den strengen Vorgaben des deutschen Eichrechts. Denn diese haben dazu geführt, dass es bislang gar keine Gleichstromschnelllader gibt, die eichrechtskonform abrechnen können. Eine Übergangsfrist lief Ende März ab. Dann hätten Bußgelder oder gar die Stilllegung der bereits installierten Säulen gedroht. Die Frist wurde nun noch einmal verlängert, wenn die Anbieter den Eichbehörden konkrete Nachrüstpläne vorlegen. Als hilfreich dürfte sich dabei erweisen, dass seit Ende Februar 2019 ein eichrechtskonformer Gleichstromzähler zur Verfügung steht. Der Schweizer Hersteller LEM erhielt als erster Anbieter die Baumusterprüfbescheinigung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB).

Auch das ist ein Beispiel dafür gewesen, dass es bei der Förderung der Elektromobilität nicht unbedingt am Geld hängt, sondern auch an den rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Bundesverband E-Mobilität fordert daher "einen gemeinsamen Masterplan für die Energie- und Verkehrswende, der Rechtssicherheit schafft und das gewaltige Projekt auf eine belastbare Grundlage stellt". Dazu brauche es keine Förderung, "sondern Klarheiten und Quoten für Parkraum beziehungsweise Stellplätze". Offenbar gibt die Bundesregierung aber lieber unsinnig Geld aus, als Gesetze sinnvoll zu ändern.

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 Kein Zeitplan für schnelle Gesetzesänderung
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MarHus 03. Apr 2019

Man müsste sowieso umdenken, wenn man umsteigt auf e-Auto. Gerade wenn man auf das Auto...

MarHus 03. Apr 2019

Förderung hin oder her. Alles gut gemeint, aber wie sieht es tatsächlich aus? Mal...

phade 03. Apr 2019

Das Szenario "Tiefgarage" in einem Mehrparteienhaus wird oft als Hemmschuh bei der...

Megusta 03. Apr 2019

Wir müssen sofort handeln, sonst verlieren wir Arbeitsplätze und die Kinder in Afrika...



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