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Kein Zeitplan für schnelle Gesetzesänderung

Wie das Ministerium auf Anfrage von Golem.de Ende Januar mitgeteilt hatte, ist frühestens nach der Sommerpause mit dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe zu rechnen. Auf der Basis des Abschlussberichts soll das Ministerium einen Referentenentwurf erarbeiten, der später als Gesetzesvorschlag in den Bundestag eingebracht wird.

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Zwar versicherte Justizministerin Katarina Barley (SPD) nun, der Einbau von Ladesäulen dürfe "nicht an komplizierten Regelungen im Eigentumsrecht scheitern". Doch eine Beschleunigung des Verfahrens ist nicht in Sicht. Ein Ministeriumssprecher sagte am Montag lediglich, dass die Diskussionen in der Arbeitsgruppe "zeitnah zu einem Ergebnis gebracht werden" sollten.

Firmen könnten schneller profitieren

Unzutreffend ist zudem die Behauptung des Verkehrsministeriums, wonach es "in modernen Mietwohnungen" schon verpflichtend sei, "dass dort die Ladeinfrastruktur mit aufgebaut ist". Eine solche Vorschrift existiert bislang nicht. Die im Juli 2018 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Gebäudeeffizienz schreibt in Artikel 8 bei neuen und umfangreich renovierten Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen lediglich vor, "dass für jeden Stellplatz die Leitungsinfrastruktur, nämlich die Schutzrohre für Elektrokabel, errichtet wird, um die spätere Errichtung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge zu ermöglichen". Die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität fordert daher: "Die Möglichkeit zur Leerverrohrung sollte im Gebäudeenergiegesetz (GEG) zeitnah umgesetzt und zeitlich vorgezogen werden." Allerdings ist eine Leitungsinfrastruktur mit Leerrohren noch längst keine Ladeinfrastruktur mit Kabeln und Wallboxen.

Deutlich schneller als private Elektroautokäufer könnten daher Firmen von der Förderung profitieren. Dazu sagte das Verkehrsministerium am Montag: "Bei Schnellladesäulen sind wir wahrscheinlich eher in dem Bereich von Pflegediensten oder von anderen Einsatzkräften, die das vor Ort eher gewerblich nutzen, auch von Taxen oder Flottenbetreibern. Da sind wir bei Kosten zwischen 20.000 und 100.000 [Euro], um da im Netz Kapazität zur Verfügung zu stellen."

Steckt Volkswagen hinter Scheuers Plänen?

Das heißt: Selbst Unternehmen wie Clever Shuttle oder die Volkswagen-Tochter Moia könnten sich vom Steuerzahler den Aufbau ihrer Ladeinfrastruktur bezuschussen lassen. Beide Firmen laden ihre Autos für ihren Ridesharing-Dienst auf eigenen Betriebshöfen in Berlin und Hamburg auf. VW plant zudem einen vollelektrischen Car-Sharing-Dienst in Berlin und sucht händeringend nach Lademöglichkeiten.

Hinter der Initiative Scheuers könnten daher auch Forderungen des Volkswagen-Konzerns stecken. Dieser hatte in einem vor wenigen Wochen bekanntgewordenen Papier ebenfalls eine zusätzliche Förderung für den privaten Ausbau der Ladeinfrastruktur gefordert. Davon profitieren sollten beispielsweise Parkplätze von Supermärkten.

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 Scheuer-Vorschlag: Was bringt die Förderung privater Lademöglichkeiten?Scholz für Förderung der Elektromobilität 
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MarHus 03. Apr 2019

Man müsste sowieso umdenken, wenn man umsteigt auf e-Auto. Gerade wenn man auf das Auto...

MarHus 03. Apr 2019

Förderung hin oder her. Alles gut gemeint, aber wie sieht es tatsächlich aus? Mal...

phade 03. Apr 2019

Das Szenario "Tiefgarage" in einem Mehrparteienhaus wird oft als Hemmschuh bei der...

Megusta 03. Apr 2019

Wir müssen sofort handeln, sonst verlieren wir Arbeitsplätze und die Kinder in Afrika...

dummzeuch 02. Apr 2019

Ich hatte diese Meldung für einen solchen gehalten und herzlich gelacht...


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