Zur rechtlichen Lage
Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat zwar wiederholt erklärt, gegen diese Installationen vorgehen zu wollen. Die Vienna Convention on Diplomatic Relations der Vereinten Nationen (PDF)(öffnet im neuen Fenster) sagt nämlich sinngemäß, dass diplomatische Vertretungen nur Agenden verfolgen dürfen, die für Botschaften typisch sind. Der Betrieb von Sat-Relais oder gar militärischen Installationen zur SIGINT-Nachrichtenaufklärung fallen natürlich nicht darunter.
Solche Stationen betreibt in Wien auch kein anderer Staat auf seinen diplomatischen Gebäuden außer der Russischen Föderation. Obwohl nun eine Gesetzesnovelle kommt, die Spionage gegen internationale Organisationen strafbar macht(öffnet im neuen Fenster), wird das in diesem Fall nicht viel nützen. Wegen des exterritorialen Status der Botschaftsgebäude darf Österreichs Exekutive dort nicht tätig werden, um dieses Gesetz umzusetzen.
Epilog
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hatte sich ein kurzes Zeitfenster aufgetan, in dem es möglich gewesen wäre, gegen diese Installationen vorzugehen. Denn damals hatten fast alle anderen EU-Staaten in einer konzertierten Aktion das gesamte, als Nachrichtentechniker akkreditierte Botschaftspersonal zu ''personae non gratae''(öffnet im neuen Fenster) erklärt. Solche, wenn auch viel kleinere Installationen standen nämlich bis dahin auf jeder Botschaft der Russischen Föderation.
Diese Stationen konnten deshalb nicht weiter betrieben werden. Um Recherchen wie diese hier zu verhindern, wurden die Feeds all dieser Dishes demontiert(öffnet im neuen Fenster).
Nicht so in Österreich, denn der damalige Außenminister Alexander Schallenberg hatte sich nicht am EU-Konsens, sondern am Vorbild Ungarns orientiert. Denn in Ungarn wurde niemand ausgewiesen, in Österreich waren es bei rund 230 diplomatisch Akkreditierten(öffnet im neuen Fenster) gerade einmal elf Personen. Ex-Außenminister Schallenberg war von Sebastian Kurz ins Amt berufen worden, der während seiner kurzen Amtszeit von drei Jahren fünfmal zu Besuch in Russland war (PDF)(öffnet im neuen Fenster).
Diese Recherche wurde zusammen mit dem Nomen Nescio Club(öffnet im neuen Fenster) durchgeführt. Das ist ein loser Zusammenschluss von technikaffinen Personen aus der österreichischen Zivilgesellschaft, die fast alle in technischen Berufen tätig sind.
Erich Moechel(öffnet im neuen Fenster) ist langjähriger Journalist und schreibt Analysen, Hintergründe und Kommentare, weil er findet: Das Leben ist zu kurz, um nicht Klartext zu schreiben.
Nachtrag vom 5. Mai 2026:
Aufgrund aktueller Entwicklungen haben wir am Textanfang einige Ergänzungen eingefügt. Der dritte und vierte Absatz sind neu.