San Francisco: EU will Botschaft im Silicon Valley gründen

Die EU will nach vielen Kartellprozessen in San Francisco seine Beziehungen zu den IT-Konzernen im Silicon Valley verbessern.

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Google: EU will mehr Einfluss.
Google: EU will mehr Einfluss. (Bild: Michael Short/Getty Images)

Die EU will mehr Einfluss auf Internetkonzerne wie Google und Facebook nehmen. Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

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"Globale Tech-Unternehmen sind zu machtvollen Akteuren geworden, die einen so großen Einfluss auf die Gesellschaft haben, wie es in der Vergangenheit selten der Fall war", schreiben die EU-Beamten. "Ein informierter Dialog mit der Privatwirtschaft über ihre Rolle und Verantwortung ist ein wichtiger Bestandteil der externen Digitalpolitik."

Die EU plant daher, eine Außenvertretung in San Francisco zu gründen. Darüber hat EU-Außenvertreter Josep Borrell die Außenminister der Mitgliedsstaaten vergangene Woche informiert, wie das Handelsblatt von Diplomaten erfuhr.

Die EU will der "Geopolitik von neuen digitalen Technologien", wie es intern heißt, mehr Beachtung schenken. Mit Sorge betrachte man, wie "autoritäre Systeme digitale Technologien als Werkzeuge zur sozialen Überwachung und Unterdrückung einsetzen". China habe die Technologie zu einem Schlüsselelement in seinem globalen Einflussstreben gemacht.

Menschenzentrierte Digitalisierung mit robusten Standards und Normen

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"Das strategische Ziel der EU sollte es sein, die globale Unterstützung für eine Vision einer menschenzentrierten Digitalisierung mit robusten Standards und Normen zu formen und auszubauen", heißt es in dem Dokument.

Die EU hat in mehreren Kartellverfahren US-Technologiekonzerne wiederholt mit massiven Geldstrafen belegt. Der Anteil des europäischen Warenverkehrs mit den USA (Im- und Exporte) lag 2020 bei 15 Prozent. Wichtigster Handelspartner der Europäischen Union ist allerdings China mit einem Anteil von 16 Prozent. Zugleich ist Deutschland mit Abstand Chinas größter europäischer Handelspartner.

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