Samsung siegt vor Gericht: Stadt darf Schul-Tablets nicht exklusiv von Apple bestellen
Die Stadt Datteln im Ruhrgebiet muss die geplante Anschaffung von rund 650 neuen iPads vom Hersteller Apple für ihre Schulen nach einem Rechtsstreit mit Samsung neu starten. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und damit eine weitverbreitete Vergabepraxis gerügt.
Die Stadt sei verpflichtet, die Bestellung produktneutral auszuschreiben und dürfe sich nicht einfach von vornherein auf Apple-Produkte festlegen, betonten die Richter. Der Staat als Auftraggeber dürfe bei großen Bestellungen den Wettbewerb nicht leichtfertig einschränken und bestimmte Anbieter ausschließen, entschied das Gericht.
Eine produktspezifische Ausschreibung sei nur unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise zulässig. Die Richter fanden das Argument der Stadt Datteln zu pauschal, wonach es durch den Einsatz von Tablets mit verschiedenen Betriebssystemen zu Problemen mit der Kompatibilität und zu höheren Kosten käme.
Bürgermeister hofft auf Unterstützung vom Ministerium
Die Stadtverwaltung begründete die Anschaffung der iPads damit, dass bislang Apple-Geräte in den Schulen genutzt würden und ein Systemwechsel nicht zumutbar sei. Dieses Vorgehen sei durchaus üblich und werde nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände von vielen Städten so angewandt.
Dagegen wehrte sich Samsung: Es gab dazu bereits in mehreren Städten bundesweit juristische Auseinandersetzungen. Der Rechtsstreit mit der Stadt Datteln ist hingegen nach dpa-Informationen der erste, in dem es eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts gibt.
Dattelns Bürgermeister André Dora (SPD) befürchtet weitreichende Auswirkungen dieser Entscheidung. "Wir verlieren jetzt noch einmal viele Monate und können den Schülerinnen und Schülern weiter keine Tablets liefern", sagte er. Betroffen seien fünf Grundschulen, eine Realschule und ein Gymnasium.
Samsung freut sich über den Sieg
Wie es sich für den Schulalltag auswirke, wenn künftig Tablets mit verschiedenen Betriebssystemen im Einsatz seien, müsse sich erst zeigen. Dieses Problem könne die für die Ausstattung der Schulen zuständige Kommune nicht alleine lösen. "Über einen Anruf der Ministerin würde ich mich schon freuen", sagte Dora.
Samsung begrüßte die Entscheidung des Vergabesenats. "Unser Anliegen ist es, Rahmenbedingungen zu fördern, die fairen Wettbewerb ermöglichen und Schulen langfristig die Freiheit geben, Technologie nach pädagogischen, technischen und wirtschaftlichen Kriterien auszuwählen", erklärte das Unternehmen.
Der Dattelner Rathauschef wundert sich, dass ausgerechnet seine 36.000 Einwohner große Kommune diesen Rechtsstreit gegen einen Weltkonzern durchfechten muss. "Warum ausgerechnet Datteln für diesen Präzedenzfall ausgesucht wurde, weiß keiner", sagte er der Dattelner Morgenpost(öffnet im neuen Fenster).
Für Elektronikunternehmen geht es dabei um einen lukrativen Markt. Denn bald werden die ersten Mittel aus dem Digitalpakt 2.0 ausgeschüttet, bei dem Bund und Länder fünf Milliarden Euro für die technische Infrastruktur der Schulen bereitstellen. Abgesehen von den direkten Einnahmen der Hersteller, wenn sich Schulen für einen Anbieter entscheiden, geht es auch um die Zukunft: Hersteller setzen darauf, dass Schüler und Schülerinnen in der Schule mit Geräten arbeiten, die diese dann möglicherweise später auch privat anschaffen.
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