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Wann kommt Safe Harbor 2?

Ein Safe Harbor 2 wäre also wichtig. EU-Kommission und US-Regierung arbeiten schon länger an einem neuen Datenschutzabkommen. Genauer gesagt seit 2013, als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen. Sie stehen aber seit dem Urteil des EuGH und der Frist der Datenschützer unter Druck.

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"Ob wir das Ziel, bis Ende Januar zu einem Ergebnis zu kommen, erreichen, wissen wir nicht", sagte Elisabeth Kotthaus in ihrem EAID-Vortrag. Kotthaus ist stellvertretende Leiterin der politischen Abteilung der EU-Kommission in Deutschland. Vor allem in zwei Punkten sind sich die EU und die USA noch nicht einig: Transparenz und Kontrolle. Die EU fordert, dass Nutzer darüber informiert werden müssen, welche Behörde welche ihrer personenbezogenen Daten von den Unternehmen haben will. Gleichzeitig müssten die Behörden einer gewissen Kontrolle bei der Datenabfrage unterliegen.

So sollen sich EU-Bürger bei einer US-Institution beschweren können, wenn sie erfahren, dass ihre Daten abgefragt wurden. Dafür soll die Federal Trade Commission (FTC) zuständig sein, die Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde der USA. Doch die FTC ist bis jetzt nicht für Beschwerden ausgelegt. Die Amerikaner müssten also interne Veränderungen vornehmen und ein neues Beschwerdesystem einrichten.

Außerdem fehlt den USA ein nationales Gesetz, das Beschwerden von Ausländern überhaupt erst ermöglicht. Im März wurde zwar der Judicial Redress Act eingeführt und im Oktober vom Repräsentantenhaus bestätigt, allerdings muss das Gesetz noch durch den Senat und von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden. Dazu sollte am heutigen Donnerstag eine Abstimmung des Rechtsausschusses im Senat stattfinden. Sie wurde allerdings wegen in letzter Minute eingereichter Änderungsvorschläge verschoben. Daher ist es äußerst unwahrscheinlich, dass das Gesetz noch vor dem 1. Februar in Kraft tritt.

Konkret würde der Judicial Redress Act einen verfahrensrechtlichen Schutz der Privatsphäre für Bürger aus ausgewählten Staaten ermöglichen. Damit würden sie einen ähnlichen, aber nicht denselben Schutz wie US-Bürger genießen. Letztere haben bereits das Recht, Ansprüche gegen EU-Behörden geltend zu machen. In anderen Punkten sei man aber schon weiter, sagte Kotthaus. Etwa bei der Kontrolle von Unternehmen, strengen Transferregeln oder einer gemeinsamen Überprüfung von Regeln.

Extraterritoriale Rechte für die USA?

Doch selbst wenn es irgendwann ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU gibt, und selbst wenn US-Unternehmen verstärkt Rechenzentren in Europa aufbauen - so wie es Microsoft und Facebook tun -, sind die Nutzerdaten damit längst nicht sicher vor den Begehrlichkeiten der US-Behörden. Denn die Vereinigten Staaten pochen auf das Recht, Kundendaten von US-Unternehmen einfordern zu können, egal wo deren Server stehen. Microsoft wehrt sich gegen diese Rechtsauslegung, hat aber bereits zweimal vor US-Gerichten verloren. Ein letztes, wegweisendes Urteil in dem Fall steht noch aus.

 Safe Harbor: Im Datenschutz-Limbo
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Pjörn 29. Jan 2016

Unsere Gesetze ermöglichen doch trotzdem eine Massenüberwachung durch Pseudo-Staatliche...


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