Geschäftsmodelle von Facebook und Google in Gefahr?

Auch für die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung ist das EuGH-Urteil von großer Bedeutung, wie der Journalist Erich Möchel schreibt. Im derzeitigen Trilog zwischen Europaparlament, Kommission und Rat versuche letzterer nämlich gerade, die Anforderungen an eine "explizite Zustimmung" von Nutzern zur Datenverarbeitung in Nicht-EU-Ländern abzuschwächen. Dann müssten Unternehmen ihren Kunden gar nicht mehr so genau sagen, was alles mit ihren Daten passiert. Mit einem einmaligen Klick auf "OK" würden Nutzer praktisch jeder Art von Datennutzung zustimmen. Bleibt der EuGH seinen eigenen Maßstäben treu, müsste er eine solche Grundverordnung ebenfalls für unvereinbar mit der Grundrechtecharta erklären.

Welche Möglichkeiten also bleiben US-Unternehmen nun, die personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeiten wollen?

Peter Schaar denkt an technische Lösungen: "Unternehmen könnten andere Serverstrukturen aufbauen, sie könnten sich andere IT-Dienstleister suchen, sie könnten in bestimmten Diensten eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einrichten, sodass kein Dritter - auch sie selbst nicht - auf den Klartext zugreifen können."

US-Regierung will auch auf Server in Europa zugreifen

Für Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf der Analyse von Daten für möglichst zielgerichtete Werbung beruht, dürfte vor allem letzteres kaum machbar sein. Schaar sagt: "Damit sind die datenbasierten Geschäftsmodelle von Facebook oder Google ein Stück weit infrage gestellt." Auch reicht es möglicherweise nicht, einfach ein paar Server in Europa aufzustellen, weil die US-Regierung der Meinung ist, auch darauf zugreifen zu dürfen, solange das Unternehmen seinen Hauptsitz in den USA hat. Microsoft streitet sich gerade vor Gericht mit dem US-Justizministerium genau darum, und bisher hat Microsoft zwei Mal verloren.

Deshalb müssten Unternehmen eben "eine Ausgründung vornehmen und die Daten der Nutzer durch die Wahl der richtigen Rechtsform dem Zugriff der US-Behörden entziehen", sagt Schaar. "Wenn sie davor zurückschrecken, riskieren sie, dass sie ihre Dienste in Europa letztlich nicht mehr anbieten dürfen." Was natürlich weder Nutzer noch Unternehmen und Politiker wollen.