Russlandnähe: USA erwägen Sicherheitsüberprüfung von Elon Musk
Die US-Behörden sind laut einem Bericht von Bloomberg(öffnet im neuen Fenster) beunruhigt über Elons Musks Drohung, den Starlink-Satellitendienst für die Ukraine einzustellen - auch wenn Musk die Äußerung später wieder zurücknahm. Besorgt sind die Behörden demnach auch über Tweets, die Friedensvorschläge zugunsten von Russland enthielten, sowie Musks Pläne, Twitter gemeinsam mit einer Gruppe ausländischer Investoren zu kaufen.
Dem Bericht zufolge wägen Beamte der US-Regierung und der Nachrichtendienste derzeit ab, ob und welche Instrumente zur Verfügung stünden, um Musks Unternehmungen zu überprüfen. Eine Möglichkeit wäre, dass ein Ausschuss Musks Geschäfte auf Risiken für die nationale Sicherheit überprüfe.
Dieses Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) ist ein ressortübergreifender Ausschuss der US-Regierung zur Kontrolle von Auslandsinvestitionen.
Der Grund, warum ein CFIUS-Verfahren in Frage käme: Bei der Twitter-Übernahme setzt Musk auf Prinz Alwaleed bin Talal aus Saudi-Arabien, Binance Holdings aus China und den Staatsfonds von Katar.
Musk will bis zum 28. Oktober den Kauf des Kurznachrichtendienstes für 44 Milliarden US-Dollar abschließen. Am 25. April 2022 hatte er den Kauf angekündigt, Anfang Juli sagte er die Übernahme überraschend wieder ab und wurde daraufhin von Twitter verklagt. Laut einer Pflichtmitteilung an die US-Börsenaufsicht SEC vom 3. Oktober 2022 sagte Musk zu, Twitter doch für den ursprünglich vereinbarten Preis zu kaufen . Offenbar will er einen Prozess vermeiden.