Russland: Parlament nimmt Gesetz für eigenständiges Internet an

Russland soll sein eigenes, unabhängiges Internet bekommen. Ein entsprechendes Gesetz passierte heute die zweite entscheidende Lesung im Parlament. Kritiker befürchten Zensur.

Artikel veröffentlicht am 11. April 2019, 18:02 Uhr, Moritz Tremmel/ dpa

Mütterchen Russland bekommt bald sein eigenes Internet. (Bild: opsa/Pixabay)

Das russische Parlament hat in zweiter und entscheidender Lesung den Weg für ein eigenständiges Internet im Land geebnet. Das umstrittene Gesetz fand am 11. April eine große Mehrheit in der Duma in Moskau. Demnach soll künftig der russische Internetverkehr über Server im eigenen Land gelenkt werden. Nach Angaben des Parlaments soll damit bei einem Ausfall oder einem großen Cyberangriff durch ein anderes Land das Internet unabhängig sein.

Duma-Abgeordnete kritisierten der Agentur Interfax zufolge während der Debatte, das Gesetz bringe die Menschen um ihr Recht auf ein freies Internet. Damit werde die "digitale Sklaverei" eingeführt. Viele Russen befürchten, dass das Land digital isoliert und Zensur sowie Überwachung leichter möglich gemacht werden könnten. Das Parlament wies diese Bedenken als unbegründet zurück.

Die dritte Lesung des Gesetzes ist der Duma zufolge für kommende Woche geplant. Dann wird es dem Föderationsrat vorgelegt, was im Allgemeinen reine Formsache ist. Danach muss Präsident Wladimir Putin das Gesetz noch unterzeichnen.

Protest und Blockade

Anfang März hatten in Russland Tausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert. Sie warfen der Regierung Zensur vor. Zuletzt waren bereits Gesetze verabschiedet worden, die hohe Geldstrafen oder sogar Arrest für die Verbreitung falscher Informationen im Internet vorsehen.

Kürzlich wurde Protonmail in Russland "subtil blockiert", die Weboberfläche war zwar weiterhin erreichbar, russische E-Mails kamen jedoch nicht mehr an. Mitte des vergangenen Jahres begann Russland damit, den Messenger Telegram zu blockieren - allerdings wenig erfolgreich. Über Proxy-Server kann Telegram weiter genutzt werden. Zuvor war in Russland bereits der Messenger Zello gesperrt worden, eine "Walkie-Talkie-App", die zwischenzeitlich zur Kommunikation bei Protesten in Russland eingesetzt wurde. Weil Zello auf Amazons AWS-Dienste auswich, blockierte die russische Behörde für Telekommunikationsregulierung Roskomnadzor zwischenzeitlich bis zu 13,5 Millionen IP-Adressen von AWS.