Russia Today und Sputnik: Google listet Suchergebnisse russischer Staatssender aus
Die EU-Kommission drängt Suchmaschinenbetreiber wie Google auf eine Auslistung von Suchergebnissen mit Inhalten russischer Staatssender. Das geht aus einer E-Mail-Korrespondenz hervor, die Google in einer Datenbank mit Regierungsanfragen veröffentlicht hat(öffnet im neuen Fenster). Der E-Mail vom 4. März 2022 zufolge betrifft die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine seit Anfang März 2022 gültige Verordnung auch Suchmaschinen.
Dem Gesetzestext zufolge(öffnet im neuen Fenster) ist es Betreibern verboten, Inhalte bestimmter russischer Medien "zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind".
Der E-Mail zufolge spielt die Aktivität von Suchmaschinen "eine entscheidende Rolle bei der Gesamtverbreitung von Inhalten, indem sie diese jedem Internetnutzer zugänglich machen". Weiter heißt es: "Daher würden Suchmaschinen wie Google, wenn sie RT und Sputnik nicht von der Liste nehmen würden, den Zugang der Öffentlichkeit zu den Inhalten von RT und Sputnik erleichtern oder zu einem solchen Zugang beitragen."
Daraus folge, "dass Anbieter von Internet-Suchdiensten gemäß der Verordnung sicherstellen müssen, dass i) alle Links zu den Internetseiten von RT und Sputnik und ii) alle Inhalte von RT und Sputnik, einschließlich kurzer Textbeschreibungen, visueller Elemente und Links zu den entsprechenden Websites, nicht in den Suchergebnissen erscheinen, die Nutzern in der EU angezeigt werden".
Diese Anweisung hat Google offenbar schon umgesetzt(öffnet im neuen Fenster). So finden sich in den Suchergebnissen keine Links mehr zu Inhalten von Russia Today. Nach Angaben der Washington Post(öffnet im neuen Fenster), die zuerst über die Sanktion berichtet hatte, trifft das in den USA jedoch noch nicht zu. In der Wayback-Machine von Archive.org sind aktuelle Inhalte ebenfalls noch zu finden.
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