In Deutschland muss der Rundfunk staatsfern sein
Der Hintergrund ist die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Geprägt durch die Gleichschaltung der Medien während der NS-Zeit, wollte man es bewusst vermeiden, dass staatliche Organe und Behörden direkt selbst ihre Meldungen verbreiten können. Die redaktionelle Freiheit der Programmanbieter, privat wie öffentlich-rechtlich, ist deshalb ein hohes Gut.
Es muss immer noch eine Entscheidungsinstanz zwischengeschaltet sein, die im Notfall die Weitergabe verweigern, die Meldung anpassen oder die zumindest einen einordnenden Rahmen um die zugelieferten Meldungen setzen könnte. Durch diesen Umstand ist in den Systemen ein gewollter Bruch eingefügt. Selbst für sehr zeitkritische Alarmmeldungen muss eine verantwortliche Person einen manuellen Schritt durchführen und die Meldung absegnen.
Diskussionen um Announcements mit DAB+
Wie konkret die Vorbehalte sind, zeigte sich unter anderem, als in einem DAB+-Ensemble, in dem auch Deutschlandfunk vertreten ist, ein von Deutschlandfunk unabhängiger Audiokanal mit Durchsagen (Announcements) realisiert werden sollte. Soweit ist dies nichts, was Deutschlandfunk tangiert hätte. Durchsagensignalisierungen führen zwar zum Umschalten von Geräten, aber nur wenn es sich um Radioprogramme handelt, die kooperieren und das Zusammenwirken entsprechend im DAB+-Standard signalisieren.
Es gibt aber eine entscheidende Ausnahme: Bei sogenannten ALARM-Meldungen, die unter anderem für Katastrophenmeldungen vorgesehen sind, werden ausnahmslos alle Empfänger zwangsweise umgeschaltet, sobald sie von der Durchsage erfahren. Ein Programmanbieter, insbesondere einer der im gleichen DAB+-Ensemble überträgt, kann sich nicht dagegen wehren. Und wie man sich denken kann, sollten auch ausdrücklich solche Katastrophenwarnungen als Durchsagen übertragen werden.
Die technisch sinnvolle Idee, in solchen Fällen auf keine Befindlichkeit Rücksicht zu nehmen, passte nicht mit medienrechtlichen und politischen Aspekten zusammen. Im Resultat konnten deshalb keine Katastrophenmeldungen realisiert werden, was wiederum ebenso bedenklich ist. Man sieht, wie vertrackt verschiedene grundsätzlich sinnvolle Ideen gegeneinanderlaufen können.