Rückwirkend legalisiert: Umstrittene Europol-Verordnung tritt in Kraft

Die Ermittler von Europol dürfen künftig Big-Data-Töpfe mit personenbezogenen Daten nutzen - auch von Unverdächtigen.

Artikel veröffentlicht am , Lennart Mühlenmeier
Europol-Hauptquartier in Den Haag, Niederlande
Europol-Hauptquartier in Den Haag, Niederlande (Bild: REUTERS/Eva Plevier)

Mit einer neuen Verordnung werden Europol-Überwachungsmaßnahmen rückwirkend legalisiert. Die EU-Verordnung 2016/79 ist am 28. Juni 2022 in Kraft getreten und soll die Arbeit der Polizeibehörde Europol regulieren. Fortan soll Europol für alle schweren Fälle von Terrorismus, Drogenhandel und sonstiger schwerwiegender Kriminalität zuständig sein, wenn diese organisiert erfolgt und zwei oder mehr Mitgliedstaaten betrifft.

Stellenmarkt
  1. Biomedizinische*r KI-Wissenschaftler*in (m/w/d)
    Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Mainz
  2. Mitarbeiter IT-Support (m/w/d)
    TRIADON GmbH, Pulheim, Dormagen-Hackenbroich
Detailsuche

Damit wird die Praxis von Europol bestätigt, die der amtierende polnische Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Wojciech Wiewiórowski aufgedeckt hatte: Europol speichert in großem Maße Informationen auch von Unverdächtigen und verarbeitet sie, darunter etwa Kontaktpersonen mutmaßlicher Straftäter. Das darf die Behörde nun weiterhin.

Zu den neuen Aufgaben von Europol gehört die Erforschung und Entwicklung neuer technischer Möglichkeiten der Strafverfolgung und Überwachung. Europol selbst begrüßt die Änderungen, während Kritiker auf die Gefahren der Novelle hinweisen. Golem.de hat über die Entwürfe zur Regulierung berichtet.

Datensammlung von Unverdächtigen legalisiert

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sagt in einer Presseerklärung Europols zu der neuen Verordnung: "Mit seinem gestärkten Mandat wird Europol in der Lage sein, sein Fachwissen und seine operativen Fähigkeiten auszubauen, um zur EU-Drehscheibe für Informationen über kriminelle Aktivitäten und zu einem Eckpfeiler der inneren Sicherheitsarchitektur der EU zu werden."

Golem Karrierewelt
  1. Hands-on C# Programmierung: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    13./14.09.2022, virtuell
  2. Entwicklung mit Unity auf der Microsoft HoloLens 2 Plattform: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    10./11.10.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Wiewiórowski hingegen zeigt sich konsterniert über die Novelle. Er sagt in einer Presserklärung: "Der EDSB bedauert, dass die Ausweitung des Mandats von Europol nicht durch starke Datenschutzgarantien kompensiert wurde, die eine wirksame Überwachung der neuen Befugnisse der Agentur ermöglichen würden."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
James Webb Space Telescope
Das Weltraumteleskop wird mit Javascript betrieben

Die in der Raumfahrt verwendete Software ist manchmal kurios. Im Fall des JWST wird das ISIM mit Javascript kontrolliert und betrieben.

James Webb Space Telescope: Das Weltraumteleskop wird mit Javascript betrieben
Artikel
  1. ADAC-Test: Elektroautos als Zugmaschinen - was bringt's?
    ADAC-Test
    Elektroautos als Zugmaschinen - was bringt's?

    Der ADAC hat den Stromverbrauch von Elektroautos mit Anhängern und Fahrradgepäckträgern gemessen. Gute Noten gibt es dabei keine.

  2. Macbook Air M2 im Test: Das Macbook ohne Lüfter, aber mit Notch und Magsafe
    Macbook Air M2 im Test  
    Das Macbook ohne Lüfter, aber mit Notch und Magsafe

    Im Vergleich zum Apple Macbook Pro ist das Air mit M2-Chip eine Generation weiter. Auch ohne Lüfter ist es ein leistungsstarkes Notebook.
    Ein Test von Oliver Nickel

  3. DDR5: Samsung plant 1-TByte-Speichermodul
    DDR5
    Samsung plant 1-TByte-Speichermodul

    2022 sollen 512-GByte-Riegel verfügbar sein, später die doppelte Kapazität. Davon profitieren Server-CPUs wie AMDs Epyc mit zwölf Kanälen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MindStar (MSI RTX 3090 Gaming 1.269€, Seagate Festplatte ext. 18 TB 295€) • PS5-Deals (Uncharted Legacy of Thieves 15,38€, Horzizon FW 39,99€) • HP HyperX Gaming-Maus -51% • Alternate (Kingston Fury DDR5-6000 32GB 219,90€ statt 246€) • Samsung Galaxy S22+ 5G 128 GB 839,99€ [Werbung]
    •  /