Router: Initiative gegen Routerzwang aus Hamburg

Aus Hamburg kommt ein Versuch, mit einem Gesetz den Routerzwang zu beseitigen. Nachdem die Bundesnetzagentur erklärt hat, dass sie wegen eines Gesetzes keine Handhabe dagegen habe, erklärt die Bundesregierung, sie sei nicht zuständig.

Artikel veröffentlicht am 6. Juni 2013, 14:33 Uhr, Achim Sawall

Der Sitecom WLM-3500 (Bild: Sitecom)

Die Hamburger SPD-Fraktion setzt sich gegen Routerzwang und die Drosselungspläne der Telekom ein. Es gehe um "ein energisches Vorgehen gegen die Unart mancher Provider, ihren Kunden bestimmte Router aufzuzwingen", erklärte Fraktionsmitglied Hansjörg Schmidt. Durch diesen Routerzwang verlören die Kunden die Möglichkeit, ein Endgerät nach den eigenen Ansprüchen auszuwählen.

Dies sei damit vergleichbar, dass "plötzlich weniger Wasser aus dem Hahn kommt, nur weil ich den Duschkopf der 'falschen' Firma habe, wenn meine Nachbarn den Strom billiger bekommen, nur weil sie eine Waschmaschine der Hausmarke des Stromlieferanten kaufen oder wenn ich für meinen Kabelanschluss mehr zahlen soll als andere, nur weil ich die falschen Fernsehsendungen schaue", sagte Schmidt.

In dem Entwurf heißt es, der Hamburger Senat werde "ersucht, sich bei der Bundesnetzagentur dafür einzusetzen, dass diese den Routerzwang der Internet Provider unterbindet und diese auffordert, die Zugangsdaten auf Wunsch der Kunden herauszugeben. Sollte dies nicht erfolgreich sein, möge der Senat sich auf Bundesebene für eine gesetzliche Regelung einsetzen, die den Routerzwang bei Internetanschlüssen beendet."

Nach Gesetzeslage dürfen Internet Service Provider ihre Kunden daran hindern, eigene Router einzusetzen. Der Routerzwang wird durch Geheimhaltung der detaillierten Zugangsdaten erreicht, die im Router voreingestellt sind oder vom Betreiber fernkonfiguriert werden. Das dies so ist, ist laut Bundesnetzagentur Sache der Bundesregierung, diese weist aber der Behörde die Verantwortung zu.