Ulbrichts Begnadigung war ein politischer Schock
Dass Ulbricht begnadigt wurde, war selbst in Washington ein politischer Schock. Über Jahre hinweg hatten sich libertäre Aktivisten, Kryptounternehmer und Bürgerrechtsgruppen für ihn eingesetzt – doch niemand hatte ernsthaft geglaubt, dass ausgerechnet Donald Trump ihn begnadigen würde.
Die Entscheidung fiel am 19. Januar 2025, einem der ersten Tage von Trumps Amtszeit. Hinter den Kulissen hatte zum einen die libertäre Szene rund um den früheren Trump-Berater Peter Thiel und die Unternehmer Erik Finman und Brock Pierce seit Jahren Lobbyarbeit betrieben. Sie argumentierten, Ulbrichts Strafe sei "exzessiv" und stehe im Widerspruch zu republikanischen Ideen von persönlicher Freiheit und Justizreform.
Zum anderen hatten sich auch gemäßigte Stimmen aus der Justizreformbewegung eingeschaltet, darunter Anwälte, Journalisten und Angehörige anderer Langzeitgefangener(öffnet im neuen Fenster) . Trump selbst soll die Begnadigung laut mehreren Berichten zunächst abgelehnt haben. Doch die Kombination aus Kryptolobby, Medieninteresse und der Aussicht, sich als Krypto-Boy inszenieren zu können, änderte offenbar seine Haltung.
Ideologischer Subtext der Begnadigung
Ulbrichts Begnadigung war mehr als ein juristischer Akt. Sie war ein Signal an eine bestimmte Ideologie – jene libertär-technokratische Denkrichtung, die seit Jahren aus dem Silicon Valley heraus die Grenzen von Staat, Gesetz und Gesellschaft infrage stellt. In dieser Welt gilt Regulierung als Zwang, Steuer als Enteignung, Demokratie als lästiges Hindernis für Effizienz.
Peter Thiel, Mitbegründer von Paypal, früher Palantir-Investor und einer der intellektuellen Paten dieser Bewegung, hatte bereits das Seasteading Institute unterstützt. Neue, staatsunabhängige Gesellschaften sollten in internationalen Gewässern erschaffen werden, bislang scheiterten alle diese Versuche an der Realität: Auch libertäre Milliardäre in internationalen Gewässern sind darauf angewiesen, dass andere Menschen ihre Bedürfnisse stillen und für sie kochen, putzen, reparieren, ihnen Dinge liefern, sie im Krankheitsfall versorgen.
Die von den Tech-Bros ersehnte neue Gesellschaft soll aber nur für ihresgleichen gelten, woraus folgt, dass das Personal nicht daran teilhaben darf. Lästige Kleinigkeiten wie die Frage, wie soziale Absicherung für Arbeitskräfte im rechtsfreien Raum funktionieren könnte, wurden entsprechend bislang nicht angesprochen.
Ulbricht als Märtyrer einer größeren Vision
Ähnlich undurchdacht war auch Ulbrichts Konzept für die Gründung von Silk Road.
Dass sich später dieselben Kreise für seine Begnadigung einsetzten, ist kein Zufall. Für Thiel und die libertären Tech-Eliten wurde Ulbricht zum Märtyrer einer größeren Vision: des Traums von einer Welt ohne Regeln, in der Märkte sich selbst genügen. Ulbricht passte als Symbol eines vermeintlich unterdrückten Unternehmergeistes, der vom Staat verfolgt wurde, perfekt in die libertäre Mythologie.