Robert Habeck: Grünen-Vorsitzender fordert Entflechtung von Facebook
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat im Gespräch mit der Tageszeitung Die Welt(öffnet im neuen Fenster) angeregt, große Internetkonzerne wie Facebook entflechten und in kleinere Unternehmen zerschlagen zu können. Über notwendige Maßnahmen müsse der Gesetzgeber sich Gedanken machen.
"Da, wo kein Wettbewerb mehr besteht, gilt es einzugreifen" , sagte Habeck der Zeitung. "Wenn Daten der Rohstoff des 21. Jahrhunderts sind, dann müssen wir unser Kartellrecht entsprechend fortentwickeln."
Facebook hat für Habeck zu viel Marktmacht
Habeck bezieht sich in seinem Gespräch auf Facebook, das im Zusammenhang mit dem Datenskandal um Cambridge Analytica aktuell stark in der Kritik steht. "Beim Kauf von Whatsapp beispielsweise hat es Millionen von Nutzerdaten in einer Hand gesammelt - und trotz gegenteiliger Zusagen zusammengeführt" , sagte Habeck.
Die Verbraucher hätten aufgrund der Marktmacht des Unternehmens faktisch keine Wahl gehabt. "Deshalb wäre die richtige Konsequenz eine Entflechtung der Dienste" , sagte Habeck. "Die Politik darf sich nicht mehr von den Internetgiganten auf der Nase rumtanzen lassen, sondern muss sie regulieren." Eine Entflechtung bedeute nicht, auf einen der Einzeldienste zu verzichten, sondern andere Dienste zu entwickeln, die den Nutzern die Hoheit über ihre Daten zurückgäben.
Das Unternehmen Cambridge Analytica hat im Jahr 2014 etwa 50 Millionen private Nutzerdaten von Facebook-Anwendern gesammelt und für den Aufbau einer Analyse-Software verwendet. Mit dieser sollte Wählerverhalten vorgesagt werden und sie ist mutmaßlich verwendet worden, um den Wahlkampf von Donald Trump zum US-Präsidenten zu unterstützen. Die Weitergabe der Daten soll nicht rechtmäßig erfolgt sein. Zugleich ist bekanntgeworden, dass sich Facebook offenbar über Jahre hinweg die Telefonhistorie seiner Nutzer gesichert hat. Daten von 136.000 US-Bürgern sollen noch immer im Umlauf sein.