Rivada Networks: Trump will Parteifreunden 5G-Frequenzen verschaffen

Laut Informationen von CNN soll Donald Trump Republikanern helfen, die in Rivada Networks investiert haben, um ein nationales 5G-Netz zu errichten.

Artikel veröffentlicht am 22. Oktober 2020, 19:19 Uhr, Achim Sawall

Rivada Networks (Bild: Rivada Networks)

US-Präsident Donald Trump soll seinen Stabschef Mark Meadows angewiesen haben, dafür zu sorgen, dass das Unternehmen Rivada Networks wertvolle 5G-Frequenzen im C-Band vom Militär geleast bekommt. Wie der US-Sender CNN mit Berufung auf mehrere hochrangige Regierungsquellen berichtet, sind prominente Republikaner und Unterstützer von Trump wichtige Investoren bei Rivada Networks, die durch dieses Geschäft erheblich profitieren würden. Rivada Networks errichtet Mobilfunknetzwerke und vermietet sie an Netzbetreiber.

Zu den Anteilseigern gehört der Fox-News-Kommentator Karl Rove, der auch als Lobbyist für Rivada tätig ist. Auch Newt Gingrich, der ehemalige republikanische Sprecher des Hauses und Trump-Anhänger, hat sich dafür eingesetzt, dass das Pentagon sein 5G-Netzwerk mit kommerziellen Nutzern wie Rivada teilt. Gingrich sagte CNN, er sei "nie speziell für Rivada eingetreten" und habe "als Bürger alles ehrenamtlich getan". Rivada Networks ist ein Privatunternehmen, an dem auch der Trump-Unterstützer und Investor Peter Thiel Anteile hält. Der Plan ist, ein nationales 5G-Netz im C-Band mit Dynamic Spectrum Sharing zu errichten und es an die Betreiber zu vermieten.

Es geht um viele Milliarden US-Dollar. Bei der Versteigerung von 70 Megahertz Frequenzmenge im August 2020 in den USA wurden mehr als 4,5 Milliarden US-Dollar bezahlt. Rivada geht es um 350 Megahertz Frequenzmenge im C-Band, das Fünffache dessen, was zuvor versteigert wurde.

Eine harmlosere Interpretation könnte laut CNN sein, dass der Präsident und Meadows 5G-Netze in den USA so schnell wie möglich ausgebaut sehen wollen und von den Zeitplänen und der Bürokratie des Pentagon und der Regulierungsbehörde Federal Communications Commission enttäuscht sind.

Der Vorsitzende des Energie- und Handelsausschusses des Repräsentantenhauses, Frank Pallone Jr., und der Vorsitzende des zuständigen Unterausschusses, Mike Doyle, beides Demokraten, forderten laut CNN kürzlich Aufklärung darüber, ob "das Weiße Haus das Verteidigungsministerium angewiesen hat, auf eine Angebotsanfrage (RFP) für ein nationales 5G-Netz hinzuarbeiten".

Presseberichten zufolge drängen mehrere politische Aktivisten oder Lobbyisten, die eng mit Präsident Trump oder seinen Mitarbeitern verbunden sind, auf eine seismische Verschiebung bei der Frequenzpolitik. "Diese Berichte legen auch nahe, dass diese republikanischen Aktivisten zum Wohle von Rivada arbeiten", schrieben Pallone und Doyle laut CNN.