Rip and Replace Act: Huawei-Ersatz im US-Mobilfunknetz kostet 1 Milliarde Dollar

Der US-Senat hat dem sogenannten Rip and Replace Act zugestimmt, der die Demontage von Huawei-Technik finanziert. Das politische Verbot wird für den Steuerzahler teuer.

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Richtfunktechnik eines Mitglieds der Rural Wireless Association
Richtfunktechnik eines Mitglieds der Rural Wireless Association (Bild: Rural Wireless Association)

Der US-Senat gewährt ländlichen Mobilfunkbetreibern 1 Milliarde US-Dollar, um Netzausrüstung von Huawei oder ZTE auszubauen und zu ersetzen. Der Secure and Trusted Communications Networks Act wird allgemein als Rip and Replace Act bezeichnet.

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Nur Netzbetreiber mit weniger als 2 Millionen Kunden erhalten die staatliche Hilfe. Die Rural Wireless Association (RWA), eine Vereinigung, die ländliche Mobilfunkanbieter mit weniger als 100.000 Kunden vertritt, hatte sich gegen den Präsidialerlass gewehrt, der chinesische Netzwerkausrüster komplett verbietet. Carri Bennet, Chefjustiziarin der RWA, sagte im Februar 2019: "Was anscheinend niemand in der Verwaltung, der Regierung oder im Kongress erkennt, ist, wie allgegenwärtig diese Ausrüstung in unseren Netzwerken ist."

Zudem sollen die Netzbetreiber sich verpflichten, über eine bestimmte Zeitspanne komplett auf Open RAN umzusteigen. Damit wird auch das Geschäftsmodell der europäischen Netzausrüster angegriffen.

Die RWA hat sich über das neue Gesetz erfreut geäußert. "Die Verabschiedung dieser Rechtsvorschriften ist ein wichtiger erster Schritt zur Sicherung der Lieferkette des Netzes." Ohne diese Finanzierung würden den ländlichen Mobilfunkbetreibern die Mittel fehlen, um einen raschen Ersatz der verbotenen Ausrüstung zu erreichen.

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Die USA werfen Huawei vor, die Iran- und Nordkorea-Sanktionen verletzt, US-amerikanisches geistiges Eigentum gestohlen sowie Hintertüren für den chinesischen Geheimdienst in seiner Mobilfunkausrüstung eingebaut zu haben, was Huawei bestreitet. Belege für die Anschuldigungen wurden von den USA nicht vorgelegt.

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