Richterliche Anordnung: Nachrichten im Regierungs-Chat müssen gesichert werden
In der Affäre um einen geheimen Gruppenchat von Regierungsmitgliedern zu US-Militäreinsätzen im Jemen hat ein Richter in Washington verlangt, dass alle Nachrichten gespeichert werden müssen. Der Chat über die gängige App Signal war ursprünglich so eingestellt, dass die Nachrichten nach einer Woche automatisch gelöscht worden wären.
Später stellte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, das automatische Verschwinden auf vier Wochen ein, wie auf Screenshots der Unterhaltung zu sehen ist. Waltz hatte wohl versehentlich den Chefredakteur von The Antlantic, Jeffrey Goldberg, in die Gruppe eingeladen, und dieser veröffentlichte dann den Chatverlauf.
Die Organisation American Oversight strengte das Verfahren mit der Begründung, dass verschwindende Nachrichten gegen Regeln zur Speicherung von Regierungsunterlagen verstoßen, angestrengt. Richter James Boasberg ordnete nun an, dass die Beklagten alles unternehmen sollen, um die Chats aufzubewahren. In der Klage werden unter anderem Verteidigungsminister Pete Hegseth, Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard und CIA-Direktor John Ratcliffe genannt.
Boasberg zog sich schon mit einer anderen Entscheidung den Zorn von US-Präsident Donald Trump zu. Dabei ging es um die Abschiebung von venezolanischen Migranten, die laut Trump-Regierung dem Verbrecherkartell Tren de Aragua angehören. Der Richter sah keine ausreichende rechtliche Grundlage und ordnete an, die Abschiebungen zu stoppen. Die Regierung behauptet, dass die Anordnung zu spät gekommen sei, die Flugzeuge mit den Venezolanern seien zu diesem Zeitpunkt schon in El Salvador gewesen.
Doge-Mitarbeiter müssen Nachrichten sichern
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen rund um die Nutzung von Signal zu Regierungszwecken reagierte das Weiße Haus offenbar: Wie nun bekannt wurde, wurde am 24. März 2025 - also zeitgleich mit dem Bekanntwerden des Skandals um Mike Waltz - eine neue Richtlinie aufgesetzt.
Das geht laut Politico(öffnet im neuen Fenster) aus Gerichtsunterlagen hervor, die aus einer Klage gegen die Datenaufbewahrungspraktiken der von Elon Musk geleiteten Organisation zur Umsetzung staatlicher Sparmaßnahmen Doge (Department of Government Efficiency) stammen.
Demnach sind Mitarbeiter des Doge künftig verpflichtet, alle dienstlichen Nachrichten, die sie über SMS, Signal und E-Mail empfangen oder versenden, zu archivieren. "Wenn Sie arbeitsbezogene Nachrichten auf Ihrem privaten Gerät erhalten [...], stellen Sie sicher, dass Sie diese Nachrichten erfassen und an Ihr Arbeitsgerät übertragen (etwa durch Screenshot und Weiterleitung)" , heißt es in der einseitigen Richtlinie (PDF-Dokument)(öffnet im neuen Fenster) . Außerdem sieht die Richtlinie vor, dass die automatische Löschfunktion der App deaktiviert werden muss.
Unklar ist jedoch, ob die neue Richtlinie tatsächlich eine direkte Reaktion auf den Skandal um Mike Waltz ist - oder ob sie lediglich im Zuge der laufenden Klage gegen die Datenaufbewahrungspraktiken des Doge ausgearbeitet wurde. Möglicherweise fiel die Veröffentlichung der Richtlinie nur zufällig in die aufgewühlte Phase rund um die Affäre und die öffentliche Debatte.