Rhode Island: Senatoren fordern Pornosperre mit 20-Dollar-Gebühr

In einem US-Bundesstaat soll jede Form von sexuellen Inhalten im Internet blockiert werden. Nur wer 20 US-Dollar zahlt, kann die Internetsperre aufheben, fordert eine Gesetzesvorlage.

Artikel veröffentlicht am 7. März 2018, 9:52 Uhr, Achim Sawall

Staatliche Zensur soll Inhalte für Erwachsene verbieten. (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

Im US-Bundesstaat Rhode Island sollen Internet Service Provider alle sexuellen Inhalte blockieren. Gegen eine Gebühr von 20 US-Dollar wird die Pornosperre aufgehoben. Das fordern die demokratischen Senatoren Frank Ciccone und Hanna Gallo in einer Gesetzesvorlage mit dem Titel "Ein Gesetz mit Bezug auf öffentliche Versorgungsunternehmen und Betreiber - Internet Digital Blocking (PDF)", wie das Providence Journal berichtet.

Das anhängige Gesetz würde Internetdienstanbieter dazu zwingen, "sexuelle Inhalte" standardmäßig zu blockieren und eine einmalige Gebühr von 20 US-Dollar von jedem Internetnutzer zu erheben, der Onlinepornografie oder andere "sexuell anstößige" Inhalte sehen möchte. Die Provider müssen die Einnahmen an den Staat weiterleiten, der das Geld für den Kampf gegen Menschenhandel einsetzen werde.

Pornosperre: auch einvernehmlicher Sex betroffen

Geschlechtsverkehr, ob "normal oder pervers, tatsächlich oder simuliert", dürfe nicht dargestellt werden. Auch Masturbationshandlungen fallen unter das Gesetz. Websites, auf denen Prostituierte ihre Dienste anbieten, müssen ebenfalls blockiert werden.

ISPs in Rhode Island müssten "einen Meldemechanismus wie eine Website oder ein Callcenter einrichten, um zu ermöglichen, dass sexuelle oder potenziell sexuell anstößige Inhalte gemeldet werden und blockierte Inhalte, die nicht sexuell oder potenziell sexuell anstößig sind, wieder freigegeben werden."

Der Gesetzesentwurf wurde dem Justizausschuss des Senats vorgelegt. Viele Vorlagen liegen dem Ausschuss vor, so dass der Vorschlag nicht notwendigerweise abgestimmt und herrschendes Recht wird. Ein ähnlicher Gesetzesentwurf wurde im vergangenen Monat in Virginia vorgeschlagen, aber nicht verabschiedet.