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Beim selben Anbieter ein Schnäppchen entdeckt?

Ein Rechtsmissbrauch ist hingegen nicht gegeben, wenn ein Kunde den Widerruf davon abhängig macht, ob der Händler eine ihm in seinen Augen zustehende Garantie gewährt. Dies ergibt sich aus dem folgenden Fall:

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Ein Online-Händler hatte mit einer Tiefpreisgarantie geworben. Nachdem ein Kunde zwei Matratzen bestellt und erhalten hatte, entdeckte er zwei günstigere Matratzen und wollte den vom Händler in der Tiefpreisgarantie versprochenen Preisnachlass in Anspruch nehmen. Als der Händler dies ablehnte, widerrief der Kunde den Kaufvertrag und forderte den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises auf.

Hierzu entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16. März 2016 (Az. VIII ZR 146/15), dass der Händler den Kaufpreis erstatten muss. Dies begründeten die Richter damit, dass in dem Widerruf kein Rechtsmissbrauch liege.

Der Kunde dürfe sein gesetzliches Widerrufsrecht nicht nur dann ausüben, wenn er mit der Ware unzufrieden ist. Vielmehr sei er hierzu auch berechtigt, wenn er innerhalb der Widerrufsfrist etwa ein preisgünstiges Schnäppchen entdeckt. Dass er sein Widerrufsrecht ausübte, um Geld zu sparen, ist demnach weder als arglistig noch als Schikane anzusehen.

Voraussetzungen für Ausschluss müssen genau geregelt werden

Eine rechtsmissbräuchliche Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechtes müssen sich Online-Händler indes nicht gefallen lassen. Wichtig ist aber, dass sie im Kleingedruckten genau angeben, unter welchen Voraussetzungen sie ein Mitgliedskonto schließen.

Dies ergibt sich aus einem Fall, bei dem Amazon sich die Schließung vorbehielt, wenn Verbraucher "gegen anwendbare Gesetze, diese Nutzungsbedingungen oder gegen andere anwendbare Vertragsbedingungen oder Richtlinien" verstoßen. Hierzu entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 26. Februar 2016 (Az. 6 U 90/15), dass diese Klausel unwirksam ist. Sie verstößt nach Auffassung der Richter unter anderem gegen § 307 Abs. 1 BGB, denn Kunden erführen hier nicht, unter welchen konkreten Bedingungen ihr Konto gesperrt wird.

In einem anderen Fall hatte Amazon das Konto eines Verkäufers gesperrt und in dem Schreiben dazu ebenfalls nichtssagende Floskeln verwendet. Hierzu stellte das Landgericht Mühlhausen mit Beschluss vom 2. Juli 2020 (Az. HK O 26/20) klar, dass der Anbieter eine Kontosperre ordentlich begründen müsse. Floskeln reichten nicht aus.

Kontosperre bei längerem Rückgaberecht

Manche Online-Händler lösen das Problem mit der Kontensperrung daher auf andere Art: Sie bieten Kunden auch nach einem längeren Zeitraum als der 14-tägigen gesetzlichen Widerrufsfrist ein freiwilliges Rückgaberecht an. Ein Beispiel dafür ist die 30-tägige Rückgabegarantie von Amazon.

Hier können die Händler selbst bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die vereinbarte Rückgabegarantie greift. Hinzu kommt, dass die Händler Kunden mit einem auffälligem Retouren-Verhalten möglicherweise schneller sperren können.

Sie müssen sich hier nicht den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Kunden wegen Wahrnehmung ihres gesetzlichen Widerrufsrechtes benachteiligen. Das gilt zumindest dann, wenn die vom Gesetzgeber vorgegebene 14-tägige Widerrufsfrist bei der Rückgabe bereits abgelaufen war. Wie hier die rechtliche Situation genau aussieht, wurde jedoch durch die Gerichte noch nicht geklärt.

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 Kunden dürfen das Widerrufsrecht nicht missbrauchenAusschluss von Kunden nur in extremen Fällen 
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AllDayPiano 08. Feb 2021 / Themenstart

Habe ich auch schon öfter. Was allerdings vollständig vernichtet wird, sind sog...

W-Mann 06. Feb 2021 / Themenstart

Genau das denke ich auch. Ich glaube nicht das zufällig ein paar Leute einfach ständig...

W-Mann 05. Feb 2021 / Themenstart

Aus diesem Grund kaufe ich solche Waren auch in der Regel nicht online. Falls es doch...

Dakkaron 04. Feb 2021 / Themenstart

Ist aber auch nicht immer der Fall, meistens nur bei vergleichsweise mächtigen Händlern...

Sentinel2003 04. Feb 2021 / Themenstart

Ich hatte im Herbst 2019 mehrere male Laptop's bei Amazon bestellt und getauscht, da...

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