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Kunden dürfen das Widerrufsrecht nicht missbrauchen

Dies gilt jedoch ausnahmsweise nicht, wenn Kunden ihr gesetzliches Widerrufsrecht rechtsmissbräuchlich ausüben. Dass hier unter Umständen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ein Ausschluss möglich ist, ergibt sich aus der einschlägigen Rechtsprechung sowie der juristischen Fachliteratur.

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Ein Beispiel: In einem Fall vor Gericht ging es darum, dass ein großes Versandhandelshaus einigen Kunden die Beendigung der Geschäftsbeziehung angekündigt hatte, wenn ihr Retouren-Verhalten ein aus Sicht der Firma nicht mehr akzeptables Ausmaß annehmen würde.

In einem Vordruck, der an die betreffenden Kunden verschickt wurde, verwies die Firma darauf, dass die Kunden "in den letzten beiden Jahren mehr als die Hälfte aller Artikel zurückgeschickt hatten". Ihre Rücksendequote habe dauerhaft ganz erheblich über dem Durchschnitt gelegen.

Kunden, die an ihrem Gebaren daraufhin nicht änderten, erhielten ein weiteres Schreiben. In diesem wurde auf das Verhalten während der "letzten Monate" verwiesen und mitgeteilt, dass er oder sie nicht mehr beliefert werden könne.

Nachdem eine Verbraucherzentrale davon erfahren hatte, ging sie gegen das Unternehmen wettbewerbsrechtlich vor und verklagte es auf Unterlassung.

Hierzu entschied das Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 25. November 2004 (Az. 5 U 22/04), dass das Versandunternehmen nicht wettbewerbswidrig gehandelt habe. Dies begründeten die Richter damit, dass für dieses Unternehmen kein Kontrahierungszwang bestehe. Darüber hinaus müsse es zumindest dann keinen Fernabsatzvertrag über Waren mehr abschließen, wenn sich ein Kunde oder eine Kundin in der Vergangenheit wegen eines überproportional hohen Anteils an Rücksendungen über einen längeren Zeitraum als unwirtschaftlich erwiesen habe. Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.

Wann liegt ein solcher Missbrauch vor?

Ein Ausschluss des Widerrufsrechtes wegen Rechtsmissbrauches kommt nur in Ausnahmesituationen in Betracht. Hiervon ist etwa dann auszugehen, wenn Verbraucher sich arglistig beziehungsweise schikanös verhalten haben.

Nach Ansicht eines Rechtsexperten im Bereich E-Commerce kommt ein solcher Rechtsmissbrauch vor allem in den folgenden Fällen infrage (vgl. Föhlisch in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Multimedia-Recht, Stand: 52. EL April 2020, Teil 13.4 Verbraucherschutz im Internet, Rn. 331).

  • Bei einem Anbieter wird lediglich deshalb Ware bestellt, damit der Bestellwert die jeweilige Versandkostenfreigrenze überschreitet.
  • Der gleiche Artikel wird zum gleichen Zeitpunkt bei mehreren Anbietern bestellt. Geplant ist, nur die billigste beziehungsweise die am schnellsten gelieferte Ware zu bezahlen.
  • Die Ware wird quasi nur ausgeliehen, um sie zum Beispiel mit auf den Rosenmontagszug zu nehmen oder damit in den Urlaub zu fahren. Im Anschluss wird der Kauf widerrufen und der Artikel zurückgegeben. Hier kommt es Konsumenten nur darauf an, den Artikel kostenlos zu nutzen.

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AllDayPiano 08. Feb 2021 / Themenstart

Habe ich auch schon öfter. Was allerdings vollständig vernichtet wird, sind sog...

W-Mann 06. Feb 2021 / Themenstart

Genau das denke ich auch. Ich glaube nicht das zufällig ein paar Leute einfach ständig...

W-Mann 05. Feb 2021 / Themenstart

Aus diesem Grund kaufe ich solche Waren auch in der Regel nicht online. Falls es doch...

Dakkaron 04. Feb 2021 / Themenstart

Ist aber auch nicht immer der Fall, meistens nur bei vergleichsweise mächtigen Händlern...

Sentinel2003 04. Feb 2021 / Themenstart

Ich hatte im Herbst 2019 mehrere male Laptop's bei Amazon bestellt und getauscht, da...

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