Resolution beschlossen: Europaparlament fordert Verbot von Gesichtserkennung

Das Europaparlament lehnt biometrische Verfahren zur Massenüberwachung in der Öffentlichkeit ab. Dazu zählt auch automasierte Gesichtserkennung.

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Das Europaparlament lehnt Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab.
Das Europaparlament lehnt Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. (Bild: rad McClenny/The Gainesville Sun/Reuters)

Gegen mögliche Pläne zur Einführung automatischer Gesichtserkennungssysteme gibt es Widerstand aus dem Europaparlament. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag für eine Resolution, mit der die EU-Kommission zu einem Verbot solcher Systeme auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI) aufgefordert wird. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piraten) sprach von einem "historischen Moment".

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Konkret wird die EU-Kommission in der Entschließung (PDF) zum Thema "Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen" dazu aufgefordert, "mit legislativen und nichtlegislativen Mitteln und erforderlichenfalls durch Vertragsverletzungsverfahren ein Verbot jeglicher Verarbeitung biometrischer Daten, einschließlich Gesichtsbildern, zu Strafverfolgungszwecken zu erwirken, wenn diese Verarbeitung zu einer Massenüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen führt".

Darüber hinaus verlangt das Parlament von der Kommission, "die Finanzierung von Forschungsarbeiten, Einsätzen oder Programmen im Zusammenhang mit biometrischen Identifikatoren einzustellen, bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie zu einer wahllosen Massenüberwachung in öffentlichen Räumen führen". In diesem Zusammenhang sollte dem Einsatz von Drohnen bei Polizeieinsätzen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Dafür solle "ein strikter Rahmen" gelten.

EU-Kommission plant viele Ausnahmen

Hintergrund der Resolution sind Pläne der EU-Kommission, großzügige Ausnahmen für den Einsatz biometrischer Erkennungssysteme bei der Suche nach Straftätern oder Verdächtigen zuzulassen. Dazu hat Brüssel im April dieses Jahres den Entwurf einer Verordnung vorgelegt. Zwar verbietet der Entwurf zunächst den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zum Zwecke der Strafverfolgung. Anschließend wird er aber in etlichen "unbedingt notwendigen" Fällen erlaubt.

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Eine Gruppe von Abgeordneten wollte den Resolutionsentwurf noch im Sinne der Kommissionspläne ändern. Der entsprechende Änderungsvorschlag wurde jedoch vom Parlament abgelehnt. Während die deutschen EU-Abgeordneten von CDU und CSU für den Vorschlag stimmten, lehnten ihn die Abgeordneten von SPD, Grünen, Linke und FDP geschlossen ab. Die AfD-Vertreter enthielten sich.

Breyer forderte nach dem Beschluss: "Das Europäische Parlament muss nun dafür kämpfen, dass dieses Verbot verbindlich in das KI-Gesetz aufgenommen wird." Für ihn ist die Abstimmung "ein historischer Erfolg für die Bewegung, die eine dystopische Zukunft der biometrischen Massenüberwachung nach chinesischem Vorbild in Europa verhindern will".

Eine gemeinsame Initiative von knapp 20 europäischen Organisationen hat zu Beginn dieses Jahres das Verbot einer automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gefordert. Das Bündnis Reclaim Your Face unterstützen unter anderem der Chaos Computer Club (CCC), die Digitalvereine D64, Digitalcourage, Digitale Freiheit, die Gesellschaft für Informatik und kameras-stoppen.org. Die EU-Datenschützer fordern ebenfalls ein solches Verbot.

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