Reporter ohne Grenzen: Feinde des Internets in westlichen Staaten benannt

Wer wie die USA und Großbritannien selbst massenhaft Bürger ausspäht, "kann andere Regierungen kaum glaubwürdig zu mehr Achtung der Informationsfreiheit im Internet drängen", sagt die Organisation Reporter ohne Grenzen. Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst wird kritisiert.

Artikel veröffentlicht am 12. März 2014, 11:46 Uhr, Achim Sawall

(Bild: Reporter ohne Grenzen)

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat den US-Geheimdienst NSA und den britischen GCHQ in die Liste der "Feinde des Internets" aufgenommen. Das geht aus dem ROG-Bericht hervor, den die Organisation zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März 2014 veröffentlicht hat. In der Liste stehen Staaten, Institutionen und Unternehmen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet einschränken, unerwünschte Informationen unterdrücken und die Nutzer überwachen.

"Die zentrale Rolle von Behörden wie der NSA und dem GCHQ bei der flächendeckenden Überwachung von Millionen Menschen wiegt umso schwerer, als sie jeder westlichen Kritik an autoritären Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Turkmenistan den Wind aus den Segeln nimmt", sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. "Wer selbst massenhaft Bürger ausspäht, kann andere Regierungen kaum glaubwürdig zu mehr Achtung der Informationsfreiheit im Internet drängen."

Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden hätten offengelegt, wie NSA und GCHQ vorsätzlich Sicherheitslücken in Software und IT-Infrastruktur eingeschleust und an Knotenpunkten des Internets die Kommunikation von Millionen unbescholtenen Bürgern abgefangen haben. "Damit haben diese Geheimdienste das Internet zulasten von Menschenrechten wie Privatsphäre, Meinungs- und Pressefreiheit in ein Werkzeug überbordender Sicherheitsapparate verwandelt", so Reporter ohne Grenzen.

Institutionen weiterer demokratischer Staaten wie das indische Centre for Development of Telematics habe im Regierungsauftrag zentrale Teile der staatlichen Überwachungsmaschinerie auf dem Subkontinent entwickelt. "Doch auch Geheimdienste wie der Bundesnachrichtendienst und der französische Auslandsgeheimdienst DGSE, die selbst nicht auf der Liste der Feinde des Internets stehen, überwachen den Internetverkehr und arbeiten dabei etwa mit der NSA zusammen", erklärte die Organisation.