Remote-Durchsuchung: Google gegen weltweite FBI-Angriffe auf Computer

Google hat sich öffentlich gegen Planungen gestellt, die die USA ermächtigen würden, weltweit auf fremde Rechner und Netzwerke zuzugreifen. Richard Salgado, Manager für Information Security, sieht nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken.

Artikel veröffentlicht am 19. Februar 2015, 13:48 Uhr, Achim Sawall

Richard Salgado, Director Law Enforcement und Information Security bei Google (Bild: Yuri Gripas/ Reuters)

Google hat sich öffentlich gegen Pläne des Justizministeriums gewandt, die das FBI einfacher bevollmächtigen sollen, weltweit Computer und Netzwerke anzugreifen, abzuhören und Speicher zu durchsuchen. Der Plan, die Vorschrift zu ändern, wie es zu Rule 41 beabsichtigt sei, "wirft eine Reihe von monumentalen und hochkomplexen verfassungsrechtlichen und geopolitischen Bedenken auf, die dem Kongress und dem Präsidenten zur Entscheidung überlassen werden sollten, und nicht dem Advisory Committee", schreibt Richard Salgado, Director Law Enforcement und Information Security bei Google. Google hat auch formal eine Beschwerde gegen das Vorhaben eingelegt.

Rule 41 legt bisher fest, dass Richter, die sogenannte Onlinedurchsuchungen oder Überwachungen anordnen, sich im selben Bezirk befinden müssen, in dem auch die Ermittlungen laufen. Diese Beschränkung würde mit der Änderung der Regelung aufgehoben werden.

Die vorgeschlagene Änderung drohe die Datenschutzrechte und Computersicherheit der Internet-Nutzer zu untergraben. Mit der Ermächtigung, weltweit Durchsuchungen auf Datenträgern durchzuführen, sei ein gespenstisches Szenario möglich, in dem "die Regierung Hacking ohne jede Kongressdebatte oder demokratische politische Entscheidungsprozess betreiben" könne.

"Die Regierung strebt eine beunruhigende Erweiterung ihrer Macht an, um heimlich Computer hacken zu können, einschließlich der Verwendung von Malware", sagte ACLU Chief Technologist Christopher Soghoian dem britischen Guardian.

Faktisch haben die Snowden-Enthüllungen schon viele Male bewiesen, dass die NSA sich längst das Recht nimmt, weltweit Netzwerke und Computer auf verschiedensten Wegen anzugreifen und abzuhören.

Die US-Bundespolizei FBI spielt zudem bereits eine immer größere Rolle bei der Nutzung der von der NSA erhobenen Kommunikationsdaten. Das berichtete die New York Times unter Berufung auf eine 231-seitige Studie des US-Justizministeriums, die nach einer Informationsfreiheitsklage der Zeitung freigegeben werden musste. Demnach erhielt das FBI schon im Jahr 2008 die Möglichkeit, die vom Militärgeheimdienst NSA durch das Prism-Programm erhobene E-Mail-Kommunikation ausländischer Google- oder Yahoo-Nutzer zu durchsuchen.