Regulierung: US-Senator schlägt neue Regeln für Facebook & Co. vor

In einem White Paper macht US-Senator Mark Warner 20 Vorschläge, wie große Onlineplattformen an die Leine gelegt werden könnten. Von besserer Medienbildung für Kinder bis zu einer Interoperabilitätspflicht ist alles dabei.

Artikel veröffentlicht am 31. Juli 2018, 13:48 Uhr, Jan Weisensee

Senator Mark Warner schlägt Regeln für US-Technologiefirmen vor. (Bild: Pixabay/CC0 1.0)

Der Einfluss Russlands auf die US-Präsidentschaftswahlen bestimmt weiter die politische Debatte in den USA. Der demokratische Senator Mark Warner aus dem US-Bundesstaat Virginia hat nun in einem Diskussionspapier 20 Ideen formuliert, mit denen sich gezielte Desinformation auf Plattformen wie Facebook und Twitter bekämpfen lassen soll, wie das Nachrichtenportal Axios berichtet. Warner ist stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Senat und war vor Beginn seiner politischen Karriere Geschäftsmann und Investor in der Telekommunikationsbranche.

Regulierung gegen Desinformation und Marktmacht

Die Vorschläge reichen von relativ sanften Maßnahmen wie der Erhöhung öffentlicher Ausgaben für die Medienbildung bis hin zu einer Verpflichtung für Plattformen, Desinformation und sogenannte Deep-Fake-Videos zu entfernen. Besonders weitgehend ist Warners Idee, unabhängigen "Public-Interest"-Forschern gesetzlich gesicherten Zugang zu anonymisierten Nutzerdaten zu ermöglichen. Plattformen wie Facebook sollen dafür eine eigene API zur Verfügung stellen, die gleichzeitig die Privatsphäre der Nutzer schützt.

Damit soll öffentlich zugängliche Forschung zum Beispiel über Onlineverhalten oder Gesundheitsdaten, aber auch über gezielte Desinformationskampagnen ermöglicht werden. "Plattformen haben solche Zugänge für Forscher zu anonymisierten Daten schon entwickelt", schreibt Warner. "Das Problem ist, dass ein Großteil dieser Forschung proprietär ist und Forscher für den Zugang eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnen müssen, die ihre Unabhängigkeit einschränkt."

Aus europäischer Sicht spannend sind zudem Warners Vorschläge im Bereich des Wettbewerbsrechts, denn erst vorvergangene Woche hat die EU-Kommission eine neue Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro gegen Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung verhängt. Warner schlägt vor, über das in Europa bereits verankerte Recht auf Datenmitnahme hinaus eine Interoperabilitätspflicht für Plattformen einzuführen. "Eine Verpflichtung zur Interoperabilität unterstreicht, dass ein Recht auf Datenmitnahme in machen Kontexten nicht ausreicht, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen", heißt es in dem Papier, "zum Beispiel, wenn Netzwerkeffekte so groß sind, dass es für Wettbewerber wirtschaftlich uninteressant wird, zentrale Funktionen eines bestehenden Netzwerks radikal neu zu erfinden."

Als Beispiel führt das Papier die Interoperabilitätsauflagen für den ehemals führenden AOL-Messenger AIM an. Als Voraussetzung für die Zulassung des Zusammenschlusses mit Time Warner im Jahr 2001 musste AOL seinen proprietären Messenger den Auflagen der Wettbewerbsbehörde FCC zufolge mit mindestens drei Konkurrenzprodukten kompatibel machen.

Europa als Vorbild

Zum besseren Schutz der Nutzer schlägt Warner vor, sein Land könne ein an die europäische Datenschutz-Grundverordnung angelehntes Datenschutzgesetz erlassen. Insbesondere verweist er dabei auf die neuen EU-Regeln zur Datenmitnahme, das Recht auf Vergessen sowie die explizite Einwilligung als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. Erst kürzlich hat das US-Wirtschaftsministerium bestätigt, mit Unternehmensvertretern der Technologiebranche über ein mögliches amerikanisches Datenschutzrecht zu sprechen.

Aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Senat erscheint es unwahrscheinlich, dass Warners White Paper in näherer Zeit in einen Gesetzgebungsprozess mündet. Sollten die Demokraten in den kommenden Midterm-Wahlen jedoch die Mehrheit zurückgewinnen, böte das Papier eine umfangreiche Grundlage für die weitere politische Debatte über Fake News und russische Wahlmanipulation in den USA.