Regulierung: Regierung will schärfere Drohnen-Gesetze

Müssen private Drohnen in Deutschland bald registriert werden, und ist ein Drohnenführerschein nötig? Regierung und Opposition fordern schärfere Bestimmungen für private und kommerzielle Drohnenpiloten.

Artikel veröffentlicht am 9. November 2015, 7:52 Uhr, Andreas Donath

Hexacopter im Flug (Bild: Werner Pluta/Golem.de)

Die Bundesregierung plant laut einem Bericht des Magazins Focus strengere Nutzungsregeln für private und gewerbliche Drohnen. Demnach soll das Bundesverkehrsministerium bereits einen Gesetzentwurf erarbeiten, der in Kürze vorgelegt werden soll und eine Verschärfung der Luftverkehrsordnung (LuftVO) vorsieht. Der Nutzung privater und gewerblicher Kleindrohnen soll mit dem Gesetz enge Grenzen gesetzt werden.

CDU/CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange sagte dem Focus, dass der "Rechtsrahmen überprüft und an die neuen Entwicklungen angepasst werden muss". Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn forderte, jede Drohne müsse registriert werden: "Es muss eine Kennzeichnung von Drohnen geben, schon allein wegen der Haftung bei Unfällen." Er verlangte auch einen Führerschein für Drohnen in Gewichtsklassen von 5 bis 25 Kilogramm. Die meisten Hobbydrohnen sind allerdings leichter.

Laut Minister Dobrindt (CSU) werden private Drohnen-Flüge in einer Höhe von mehr als 100 Metern, außerhalb der Sichtweite des Steuerers, über Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, militärischen Anlagen, Menschenansammlungen, Unglücksorten oder Katastrophengebieten und Einsatzorten von Polizei oder anderen Sicherheitsbehörden oder -organisationen, Kraftwerken und Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung sowie Bundesfernstraßen und Eisenbahnlinien verboten.

Alle gewerblich und privat genutzten Geräte ab 0,5 kg sollen künftig kennzeichnungspflichtig werden‎, um bei Missbrauch oder Unfällen den Verursacher identifizieren zu können, so das Bundesverkehrsministerium. Wie dies geschehen soll, ist derzeit nicht bekannt.

In den USA berichten Verkehrspiloten häufiger von gefährlichen Begegnungen mit Drohnen in der Nähe von Flughäfen. Einige Beinahe-Unfälle soll es bereits gegeben haben, vor allem mit Hubschraubern. So hat sich laut FAA die Zahl der Drohnensichtungen durch Piloten von 2014 auf 2015 verdoppelt. Allein in der zweiten Jahreshälfte 2014 registrierte die Behörde knapp 200 Zwischenfälle mit Drohnen.

Die US-Regierung will deshalb eine Registrierungspflicht für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles, UAV) einführen. Grund sind die vielen Zwischenfälle von Drohnen mit Flugzeugen. Mutmaßlich werden die UAVs in den USA ein Kennzeichen oder eine Registrierungsnummer bekommen, über die ein Besitzer identifiziert werden kann. Ausgenommen werden lediglich sehr kleine Fluggeräte, die praktisch kein Risiko für die Luftfahrt darstellen.

Der Focus berichtet auch von Zwischenfällen in Deutschland, bei denen Rettungshubschrauber durch Minidrohnen gefährdet worden seien. Ein ernster Zwischenfall in diesem Bereich dürfte schnell zu Forderungen nach einem generellen Verbot von Kleindrohnen führen.