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Händlern drohen hohe Strafen

Wenn Händler solche vorregistrierten Prepaidkarten anbieten, begehen sie damit streng genommen eine Ordnungswidrigkeit. Das für das Telemediengesetz zuständige Bundeswirtschaftsministerium teilt auf Anfrage von Golem.de mit: "Mit dem Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus wurde die Verpflichtung der Mobilfunkanbieter eingeführt, ab dem 1. Juli 2017 vor Freischaltung einer Prepaid-Mobilfunkkarte (SIM-Karte) die Bestandsdaten des Anschlussinhabers nicht nur zu erheben, sondern anhand bestimmter Ausweisdokumente (u. a. Personalausweis, Reisepass) zu überprüfen."

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Als zuständige Aufsichtsbehörde könne die Bundesnetzagentur "Anordnungen und andere Maßnahmen treffen, um die Durchsetzung dieser Verpflichtung sicherzustellen". Konkret bedeutet das nach Angaben einer Ministeriumssprecherin: "Es kommen insbesondere die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von bis zu 20.000 € und die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von bis 300.000 Euro in Betracht."

Ob die Ordnungswidrigkeit nur die Händler oder auch Kunden selbst begehen, teilt das Ministerium nicht mit. Letztlich müsste einem individuellen Kunden aber nachgewiesen werden, dass die fragliche Prepaidkarte tatsächlich erst nach Inkrafttreten der Neuregelung erworben wurde und zu diesem Zeitpunkt bereits aktiviert war, was in der Praxis schwierig sein dürfte.

Die Deutsche Telekom setzt mehr um als gefordert

Zumindest derzeit noch ist es also möglich, bei kleineren Mobilfunkshops anonyme SIM-Karten zu erwerben. Anders sieht es bei den offiziellen Läden der Mobilfunkanbieter aus. Wie nicht anders zu erwarten, wollte uns die Deutsche Telekom in ihrem Ladengeschäft ohne Vorlage des Ausweises keine Prepaidkarte verkaufen.

Der Anbieter hatte schon vor der neuen Regelung immer verpflichtend einen Ausweis angefordert, weil es sich bei Prepaidkarten um "Verträge ohne Laufzeit" handele, wie uns ein Mitarbeiter mitteilte.

Die Telekom setzt die Regelungen dabei sogar noch strenger um als notwendig. Denn im Telemediengesetz ist eigentlich nur geregelt, dass ein Nutzer seinen Personalausweis vorzeigen muss und eine "Adresse" angeben muss. Rechtlich gesehen ist eine Adresse etwas anderes als eine Anschrift.

Anschrift vs. Adresse

Bei der Anschrift handelt es sich um die Meldeadresse der jeweiligen Person, diese ist im Ausweis festgehalten. Streng nach den Buchstaben des Gesetzes müsste es also möglich sein, eine andere Adresse, etwa die der Arbeitsstelle, anzugeben. Die Telekom akzeptiert jedoch nur die im Personalausweis vermerkte Adresse.

Nach Angaben eines Mitarbeiters vor Ort sei dies "Unternehmenspolitik" und durch eine entsprechende Weisung der Unternehmensführung an die Shops so zu handhaben. Das bestätigt die Pressestelle der Telekom auf Anfrage von Golem.de. Ein Sprecher sagte: "Aktuell ist der Wohnsitz für die Aktivierung der Karte maßgeblich." Erst zu einem späteren Zeitpunkt könne eine andere Adresse als Kontaktadresse hinterlegt werden.

Die Prüfung der Identität mittels Ausweis vor Ort ist nur eine Möglichkeit, sich für eine neue Prepaidkarte zu registrieren. Bei einem weiteren Testkauf wurde uns eine Prepaidkarte von O2 mit den Worten "Keine Ahnung, ob sie die registrieren müssen, probieren Sie es aus" überreicht. Da die Verpackung nicht geöffnet war, war diese Karte nicht voraktiviert.

 Anonyme Prepaidkarten mit VerfallsdatumZeitaufwendiges und instabiles Postident-Verfahren 
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Neuro-Chef 30. Jan 2018

Was kam denn dabei raus?

Neuro-Chef 30. Jan 2018

Irrtum, das läuft per Video in einer App, aus dem Video werden dann vom Service...

robinx999 17. Aug 2017

Sind die Dienstleister die den Ident machen nicht die selben, die es auch für eine Bank...

robinx999 16. Aug 2017

Einfach mal etwas abwarten und es findet bestimmt irgendeine Überprüfung auch für...

x2k 16. Aug 2017

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