Regierungskommission: Abbau von Netzneutralität soll Glasfaserausbau ankurbeln

Wie lassen sich mehr Investitionen in den Ausbau des Glasfasernetzes generieren? Eine Expertenkommission der Regierung hat dazu keine besonders kreativen Ideen - und schreckt vor einer umstrittenen Forderung erst in letzter Minute zurück.

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Glasfaser-Einblasung
Glasfaser-Einblasung (Bild: Stadtwerke Bamberg)

Eine zu starke Regulierung des Telekommunikationsmarktes und zu strenge Vorgaben bei der Netzneutralität bremsen nach Ansicht einer Expertenkommission den Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland. Durch eine "Anpassung der derzeitigen Regulierung" und eine "teilweise Einschränkung der Netzneutralität" ließen sich neue Anreize für Investitionen schaffen, heißt es in dem Abschlussbericht der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland, der am Dienstag vorgelegt wurde. Die Forderung nach Regulierungsferien, die zunächst in dem Bericht enthalten war, wurde offenbar in letzter Minute gestrichen.

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Nach Ansicht der Kommission unter der Leitung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher ist das Ausbauziel von 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018 nur durch privatwirtschaftliche Investitionen nicht erreichbar. Zudem sei es sinnvoll, "bereits heute über eine Infrastruktur nachzudenken, die in größerem Umfang als bisher geplant auf Glasfaserkabel zurückgreift, um den sich abzeichnenden Anforderungen gerecht zu werden". Allerdings sei angesichts rückläufiger Umsätze der Unternehmen sowie hoher Investitionskosten "nicht davon auszugehen, dass die Marktteilnehmer kurz- bis mittelfristig umfassende Investitionen in anspruchsvolle Infrastrukturen, insbesondere in flächendeckende Glasfaseranschlüsse, tätigen werden".

Subventionierte Konzessionen

Die Kommission will sich daher für "bessere Rahmenbedingungen" einsetzen. Als Beispiel wird die Vergabe subventionierter Konzessionen für die Versorgung bestimmter Gebiete genannt. Die Vergabe könne dabei wie in Bayern "auf Ausschreibungen basieren und staatliche Subventionen vorsehen, wobei letztere als Substitut für mögliche Ausnahmen von regulatorischen Auflagen dienen können".

Daneben begrüßen die Experten die Debatte um die Netzneutralität und schließen sich einem Vorschlag des EU-Ministerrates an, die Netzneutralität teilweise einzuschränken. Diese Einschränkung "sollte jedoch mit klaren Rahmenbedingungen einhergehen, die die Spielräume der Netzanbieter bei der Preis- und Qualitätsdifferenzierung klar begrenzt", heißt es in dem Bericht. Zu den Bedingungen sollten "Maßnahmen zur Festlegung eines Mindeststandards des Best-Effort-Internets enthalten, als auch klare Anforderungen an das 'traffic management' setzen".

Forderung nach Regulierungsferien gestrichen

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In letzter Minute wurde offenbar eine Passage gestrichen, in der eine komplette Aussetzung von Regulierung, sogenannte Regulierungsferien, gefordert wurde. Nach Angaben der Wirtschafswoche stand bis zuletzt noch folgende Passage in dem Bericht: "Eine einfache Möglichkeit, Investitionsanreize zu stärken, besteht in der zeitlich befristeten Aussetzung von Regulierung. Werden etwa neue Glasfaseranschlüsse für einen zu definierenden Zeitraum von der Zugangsregulierung befreit, würden zwar temporäre Monopole und mögliche Effizienzverluste durch Monopolpreise entstehen, die Investitionsanreize aber würden steigen." Bei einem Redaktionsbesuch am Montag habe Kommissionsleiter Fratzscher dem Magazin noch bestätigt, dass es keine Änderungen mehr an dem Entwurf des Abschlussberichts gegeben habe.

Die Konkurrenz der Deutschen Telekom begrüßte die nachträgliche Änderung. "Die Kommission ist nach näherer Befassung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Veränderung der Regulierung einseitig zu Gunsten des regulierten Unternehmens nicht zu mehr Investitionen in den Breitbandausbau führen kann", sagte der Präsident des Branchenverbands VATM, Martin Witt. Die Telekom-Konkurrenz verweist zudem darauf, dass das vorgeschlagene Konzessionsmodell im Energiebereich als zu ineffizient abgelehnt werde.

Telekom-Konkurrenz kritisiert Empfehlungen

Erstaunt zeigt sich VATM darüber, dass die Experten Bayern als Beispiel anführen. Denn dort werde lediglich der Glasfaserausbau bis zum Kabelverzweiger gefördert, was im Widerspruch zu der Forderung stehe, bereits jetzt in Glasfasernetze bis zum Endkunden zu investieren. Wie bereits in der Vergangenheit lehnt die Telekom-Konkurrenz eine Einschränkung der Netzneutralität nicht ab, wirft der Kommission aber vor, mit ihren Vorschlägen zu "vage" zu bleiben. "Die Forderungen nach 'Non-Discrimination' und 'traffic management' sowie 'Mindeststandards des Best-Effort-Internet' vermögen keine neuen Impulse zu setzen und führen mit der Forderung, hier heute bereits staatliche Regeln für erst zukünftige Entwicklungen zu schaffen, aus unserer Sicht eher in die falsche Richtung", sagte Witt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Kommission im August 2014 einberufen. Neben Fratzscher gehörten ihr weitere zwölf Vertreter von Konzernen, Gewerkschaften, Universitäten und Verbänden an. Die Ergebnisse wurden am Dienstag auf einem Investitionskongress in Berlin präsentiert.

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Anonymer Nutzer 22. Apr 2015

Und was hat sich geändert? Immernoch überzogene preise. Inkompetenz im kundensupport...

Katsuragi 22. Apr 2015

Haha, DER war gut. Bei uns gibt es keinen. Ich kann nichtmal den Provider wechseln, denn...

matok 22. Apr 2015

So ist es. Letzen Endes heißt das doch, dass die ISPs ihrer Meinung nach mehr Geld...

Michael0712 22. Apr 2015

Das ist ja das Problem. Bereits gut ausgebaute Gebiete werden noch besser ausgebaut und...



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