Regierungsdokument: 5G-Gesetzgebung zu Huawei kommt doch noch

Aber weiter ist kein Ausschluss nach dem Herkunftsland geplant, wie er von der US-Regierung zu 5G gefordert wird.

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Andreas Scheuer ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Andreas Scheuer ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. (Bild: CSU.de)

Am Dienstag werden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Innenstaatssekretär Günther Krings die Unionsfraktion über den Stand der 5G-Gesetzgebung informieren. In dem Regierungsdokument heißt es dazu laut Handelsblatt: "Die entsprechenden Abstimmungen zwischen den Ressorts dauern noch an." Die Einleitung der Gesetzgebungsverfahren werde "zeitnah" angestrebt.

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Der von der umstrittenen US-Regierung geforderte grundsätzliche Ausschluss der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE ist weiterhin nicht vorgesehen. Die Bundesregierung betont, dass sie die Sicherheit der Kommunikationsnetze "deutlich" steigern könne, "ohne vorab einen Ausschluss konkreter Hersteller von Netzwerkkomponenten vom 5G-Netzausbau vorzunehmen".

Allerdings will die Bundesregierung die "Beherrschbarkeit" kritischer Komponenten hinterfragen, was als Zugeständnis an die US-Lobbyisten in den Regierungsfraktionen gewertet werden kann. "Sollte in hochschutzbedürftigen Teilen einer Netzinfrastruktur eine solche Beherrschbarkeit nicht sichergestellt werden können, sind die Möglichkeiten zum Ausschluss spezifischer Komponenten (gegebenenfalls eines bestimmten Herstellers) zu prüfen", schreiben die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr, Inneres und das Auswärtige Amts in einem gemeinsamen Bericht zum Stand des 5G-Ausbaus, der dem Handelsblatt vorliegt.

Dabei könnte es um den Netzwerk-Kern gehen. Der staatliche chinesische Mobilfunkbetreiber China Mobile lässt dagegen europäische Ausrüster in seinen Core: Ericsson hatte am 1. Mai 2020 bekanntgegeben, dass es einen weiteren Vertrag mit China Mobile unterzeichnet hat. Dies betrifft eine Erweiterung von 5G-Funkzugangsnetzen (RAN) und 5G-Kernkomponenten für die zweite Phase des landesweiten Stand-alone-Rollouts.

Telekom: Ohne Huawei können wir Funklöcher nicht schnell schließen

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Der scheidende Deutschland-Chef der Telekom, Dirk Wössner, hatte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt: "Wegen der laufenden politischen Debatte über die Sicherheit haben wir im Dezember gesagt, dass wir vorübergehend keine Neuverträge mit 5G-Ausrüstern abschließen. Übrigens als einziges Telko-Unternehmen. Wir waren guter Dinge, dass es bis spätestens zum Ende des ersten Quartals eine Entscheidung der Politik geben würde."

Die Wettbewerber würden schon mit Hochdruck auch mit chinesischen Ausrüstern Netze errichten. "In einem Gebiet mit Huawei-Antennen kann man keine Ericsson-Technologie dazwischenbauen und umgekehrt auch nicht. Ohne Huawei können wir Funklöcher nicht schnell schließen" betonte Wössner.

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