Personal reicht nicht aus

Neben einem verzögerten Abschluss von Rahmenverwaltungsvereinbarungen sieht das Ministerium auch fehlendes Personal als Risiko für Verzögerungen, vor allem in Schlüsselpositionen. "Für Behördenprojekte ist dies beispielsweise das Wissen um die aktuelle Ausprägung von Kerninfrastrukturdiensten, welches häufig auf wenige Mitarbeiter*innen in einer Behörden konzentriert ist, die gleichzeitig kritisch für den laufenden Betrieb sind", heißt es in dem Bericht. So konkurriere die Konsolidierung mit anderen Vorhaben um Schlüsselpositionen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Solche Mitarbeiter könnten "durch das notwendige, organisationsspezifische Erfahrungswissen nur bedingt durch Externe unterstützt und entlastet werden".

Zu den geplanten Kosten der Neukonzeption äußert sich das Ministerium vorläufig nicht. Ob es bei den geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro bleibt, ist daher offen. Das hängt auch damit zusammen, dass der sogenannte Reihenfolgeplan erst im Dezember 2020 beschlossen werden soll. "Die Finanzplanung wird im Ergebnis des Reihenfolgeplans, des Migrationsvorgehens und der technischen Arbeiten grundlegend zu aktualisieren sein. Das kann allerdings aufgrund der zeitlichen Abläufe erst zum Haushalt 2022 erfolgen", schreibt das Finanzministerium.

Scharfe Kritik aus der Opposition

Letzteres gefällt der Opposition gar nicht. "Wieso die Bundesregierung die Projektkosten erst mit der Aufstellung des Haushalts 2022 anpassen will, ist nur mit Blick auf die Bundestagswahl verständlich. Statt die Karten auf den Tisch zu legen und zuzugeben, dass weder Zeit- noch Kostenplan auch nur im Ansatz eingehalten werden können, drückt sich Finanzminister Scholz davor, die Wahrheit zu sagen", kritisierte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven Kindler.

Kindler bezeichnet die bisherige Bilanz des Projekts als "verheerend". Dass mit dem Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (BGWK) bislang erst ein Projekt abgeschlossen worden sei, ist für den Bundestagsabgeordneten "angesichts der vielen Millionen Euro für Berater und der Milliarden für das Gesamtprojekt ein schlechter Witz". Besonders ärgert Kindler, dass das Ministerium "die wiederholte öffentliche Kritik" mitverantwortlich für ein mögliches Scheitern des Projekts macht. Das sei "mehr als dreist", sagt der Grünen-Politiker und fügt hinzu: "Statt die geäußerte konstruktive Kritik an dem Projekt für Verbesserungen zu nutzen, schiebt Minister Scholz hier schon vorsorglich die Schuld für sein Scheitern auf die Opposition und die Medien."