Regierung und Netzbetreiber: Einigung lässt Antennen von Huawei unangetastet
Im Streit um chinesische Ausrüstung in deutschen Mobilfunknetzen ist ein Kompromiss im Sinne der Betreiber gefunden worden. Wie Golem.de aus informierten Kreisen erfuhr, einigten sich Regierungsvertreter und Netzbetreiber. Zuvor hatten Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR darüber berichtet, ohne jedoch den Kompromiss richtig einzuordnen - durch den sich praktisch kaum etwas ändert.
Im Kernnetz müssen bis zum Jahr 2026 Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE ausgebaut werden. Tagesspiegel Background (Paywall)(öffnet im neuen Fenster) berichtete zuvor, dass ein vorgeschlagener Kompromiss zwischen Netzbetreibern und Ministerien darin bestehe, "die Komponenten chinesischer Hersteller aus dem Kernnetz zu entfernen. Telekom und Vodafone haben das ohnehin schon erledigt, lediglich Telefónica hat noch einige Huawei-Core-Komponenten im Netz."
Das deckt sich ungefähr mit den Informationen von Golem.de. Seit Jahren wird keine neue Kernnetzsoftware von Huawei mehr bei den drei Mobilfunkbetreibern eingesetzt. ZTE kommt dort sowieso nicht mehr vor.
Bis Ende 2029 soll in einer zweiten Phase dann chinesische Software aus dem Managementsystem des Zugangs- und Transportnetzes entfernt werden. Dazu zählen aber nicht die Funkmasten, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt.
Die Deutsche Telekom erläuterte im vergangenen Jahr im Gespräch mit Golem.de , welche Sicherheitsmaßnahmen sie bei der Network Management Software ergriffen habe, um eine Sabotage durch Dritte auszuschließen. Konzernchef Tim Höttges sagte dann im Februar bei der Bilanzpressekonferenz , dass die Telekom die Steuerungssoftware für die Antennen künftig selbst entwickeln wolle, wodurch Sicherheitsbedenken endgültig ausgeräumt werden sollten.
Deutsche Mobilfunknetze bleiben intakt
Huawei erklärte wiederholt, hier die Schnittstellen offenzulegen. Der Ausrüster verwies aber darauf, dass eine solche Festlegung für alle Netzausrüster gelten müsse. Es gibt weiterhin keine technischen Nachweise für Hintertüren in Produkten von Huawei.
Von einem Abriss von 5G-Antennen aus China ist in dem Kompromiss keine Rede mehr - auch nicht in der Bundeshauptstadt Berlin, an Häfen sowie Standorten der Bundeswehr und der Nato.
Aus der SPD kam Zustimmung zu dem sich abzeichnenden Kompromiss. "Ich würde es begrüßen, wenn es zu einer einvernehmlichen Einigung käme" , sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. "Damit wären langwierige Klagen der Netzbetreiber vom Tisch und für alle Beteiligten Planungssicherheit geschaffen."
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages sah das anders: "Es ist leider kein guter Kompromiss" , sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. "Dass die Unternehmen erst mit jahrelanger Verzögerung entsprechende Komponenten ausbauen müssen, stellt ein erhebliches Risiko dar." Im Schadensfall müsse daher "einwandfrei klar sein, wer die politische und rechtliche Verantwortung trägt" .