Reform des Urheberrechts: Piratin veröffentlicht Liste aller Lobby-Anfragen

Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei, ist Berichterstatterin für die Reform des europäischen Urheberrechts und präsentiert ihre Vorschläge. Dafür hat sie mit mehr als 80 Lobbyisten gesprochen - mit wem genau, hat sie nun öffentlich gemacht.

Artikel veröffentlicht am 20. Januar 2015, 10:32 Uhr, Luisa Seeling/Süddeutsche.de/Simon Hurtz

(Bild: Ina Fassbender/Reuters)

Europa soll ein neues Urheberrecht bekommen - und eine Piratin spielt dabei eine entscheidende Rolle. Seit November ist Julia Reda, einzige deutsche Piratin im EU-Parlament, Berichterstatterin über die Umsetzung der Infosoc-Richtlinie, einer 2001 beschlossenen Regelung zur europaweiten Harmonisierung des Urheberrechts. Am heutigen Dienstag stellt sie ihren Berichtsentwurf im Rechtsausschuss vor, am Montag veröffentlichte sie den Entwurf bereits auf ihrer Webseite. Darin fordert sie weitreichende Änderungen am bestehenden Urheberrecht.

Während Reda an dem Bericht arbeitete, sprach sie mit zahlreichen Lobby-Vertretern über ihre Vorstellungen von einem reformierten Urheberrecht - eine Liste aller Treffen findet sich ebenfalls auf der Webseite der Parlamentarierin. Außerdem lädt Reda die Öffentlichkeit dazu ein, auf einer kollaborativen Internetplattform Kommentare zu dem Berichtsentwurf zu hinterlassen.

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Die Grafik schlüsselt auf, wie viele Anfragen von welcher Interessensgruppe kamen: Rechteinhaber, Autoren, Behörden, Anbieter, Wissenschaft oder Nutzer. Manche der 86 Gespräche fanden im Namen mehrerer Gruppierungen statt. (Bild: Julia Reda)

Urheber stärken, Schutzfristen verkürzen, kulturelle Handlungen schützen

Die Infosoc-Richtlinie ist mittlerweile 14 Jahre alt, stammt also "aus einer Zeit vor Facebook und Youtube", wie Reda auf ihrer Webseite schreibt. Dementsprechend umfangreich fallen die Änderungsvorschläge aus. In 24 Punkten skizziert Reda ihre Vorschläge für eine grundlegende Reform des europäischen Urheberrechts. Zentral geht es darum, den aktuellen Flickenteppich unterschiedlicher Rechtslagen aufzulösen. Dies stehe, so argumentiert Reda, einem gemeinsamen europäischen Markt im Weg und erschwere den grenzübergreifenden Austausch von Wissen und Kultur. Ihre Kernforderung: ein einheitliches, europaweit gültiges Urheberrecht.

Außerdem will Reda Künstler und Autoren gegenüber Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften stärken, beispielsweise durch eine Reform des Urhebervertragsrechts. Die derzeit geltenden Schutzfristen - in der EU betragen sie mindestens 70 Jahre nach dem Tod des Autors - sind ihrer Ansicht nach zu lang. Die internationale Berner Übereinkunft zum Urheberrecht sieht lediglich 50 Jahre als Schutzdauer vor.

Das derzeit gültige Recht ist nach Ansicht Redas noch nicht an die digitale Welt angepasst: Jeder Internetnutzer laufe im Alltag Gefahr, gegen Gesetze zu verstoßen; bereits ein Facebook-Posting könne reichen. Auch kulturelle Handlungen wie Gifs oder Mashups von Youtube-Videos bergen derzeit das Risiko, ungewollt zum Urheberrechtsbrecher zu werden. Für wissenschaftliche Zwecke, Bildungsinstitutionen und Bibliotheken sieht Redas Bericht ebenfalls umfassende Ausnahmen im Urheberrecht vor.