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Lobby-Anfragen an Reda haben sich verdoppelt

Seit Reda als Berichterstatterin arbeitet, wird sie mit Lobby-Anfragen überhäuft - die Zahl habe sich seitdem verdoppelt, sagte sie Süddeutsche.de. Kein Wunder: Wenn das Urheberrecht neu geregelt wird, geht es um viel Geld. Eine Liste mit allen 86 Lobby-Gesprächen, die Reda zum Urheberrecht geführt hat, veröffentlicht sie im Internet. Bürger sollen nach Ansicht der Piratin nachvollziehen können, mit welchen Lobbyisten ein Abgeordneter gesprochen hat.

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Mit der Dokumentation hat sich Reda auch selbst kontrolliert: "So konnte ich sehen: Habe ich zu wenig User getroffen, habe ich mit zu vielen Verwertern gesprochen?" Nutzer und Autoren sind zwar die am häufigsten genannten Gruppen in der Urheberrechtsdebatte, doch oft seien sie nicht sehr professionell organisiert und hätten wenige Ressourcen. Redas Liste soll helfen, so etwas wie Ausgewogenheit herzustellen.

Die Piratin hat sich vor ihrem Einzug ins Parlament dazu verpflichtet, Lobby-Kontakte offenzulegen und sich der Initiative wepromise.eu angeschlossen, die für digitale Grundrechte und Transparenz eintritt. Es gibt etliche solcher Initiativen, eine der größten ist die Anti-Korruptions-Erklärung, die Transparency International zur Europawahl 2014 verfasst hat. Von den damals 500 Unterzeichnern sitzen heute 182 im Parlament. In dem Text heißt es: Der Unterzeichner werde "Berichte zu Gesetzestexten, für die ich in meiner Amtszeit verantwortlich bin, mit einer 'legislativen Fußspur' versehen und veröffentlichen."

Wer sich über Lobby-Kontakte informieren will, muss mühsam suchen

Einige EU-Parlamentarier veröffentlichen schon länger ihre "Fußspur", Reinhard Bütikofer zum Beispiel. Der stellvertretende Vorsitzende der europäischen Grünen legt seine Lobby-Termine seit Januar 2012 offen. Allerdings gibt es bisher keinen Ort, an dem Lobby-Kontakte von EU-Parlamentariern systematisch erfasst und gebündelt werden. Die Bürger müssen sich die Informationen mühsam auf verschiedenen Websites zusammensuchen.

Für die EU-Kommission hingegen existiert seit kurzem eine Seite, die Informationen über Lobby-Kontakte bündelt: Commission Today, erst seit wenigen Wochen in Betrieb, programmiert auf dem EU Hackathon 2014. Die neue Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker hatte sich bei ihrem Antritt dazu verpflichtet, von 1. Dezember 2014 an alle Lobby-Kontakte der Kommissare und ihrer wichtigsten Mitarbeiter offenzulegen.

Für das Europaparlament fehlt eine solche Seite bisher. "Es gibt relativ wenige Strukturen, um es den Abgeordneten einfach zu machen", kritisiert Reda. An einer Lösung arbeitet Transparency: "Unser Ziel ist, im Laufe der kommenden zwölf bis 18 Monate ein Online-Tool zu schaffen, mit dem die MEPs ihre Lobby-Kontakte offenlegen können", sagt Daniel Freund, im Brüsseler Büro von Transparency für Lobbyismus zuständig. Bis es so weit ist, bleibt immer noch die gute alte Excel-Tabelle.

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 Reform des Urheberrechts: Piratin veröffentlicht Liste aller Lobby-Anfragen
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daarkside 21. Jan 2015

Nun sind aber weder China noch Somalien würdige Vergleichskandidaten.

plutoniumsulfat 21. Jan 2015

Ich bezweifle das im Moment, in Bezug auf die Forderungen der Politiker.

GodsBoss 20. Jan 2015

Natürlich sind EU-weite Regeln nationalen vorzuziehen, sowie auch globale Regeln EU...

plutoniumsulfat 20. Jan 2015

Ich kann das schlecht beurteilen, da ich Charts/Radio nicht höre. Ich habe tatsächlich...

morob65 20. Jan 2015

da ist ein \ zuviel drin :)


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