Abo
  • Services:
Anzeige
Die Grünen-Abgeordneten Ströbele (l.) und Notz sehen die BND-Reform skeptisch.
Die Grünen-Abgeordneten Ströbele (l.) und Notz sehen die BND-Reform skeptisch. (Bild: Bundestag.de/Screenshot: Golem.de)

BND als Zwilling der NSA

Das sieht auch die Opposition so. Der BND sei künftig nicht mehr der kleine Bruder der NSA, sondern dessen Zwilling, sagte die Linke-Abgeordnete Martina Renner. Die Rechtslage werde an die Bedürfnisse des Geheimdienstes angepasst. Das bedeute "anlasslose Massenüberwachung". Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz geht davon aus, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht oder der Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheitert. Binninger warf der Opposition hingegen vor, "Heldentum nach Ladenschluss" zu machen. Grüne und Linke wollten auf der einen Seite von der Arbeit der Geheimdienste profitieren, andererseits aber keine Bekämpfung von Terrorismus, Waffenproliferation und anderen schweren Straftaten zulassen.

Anzeige

Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen der Opposition bereits eine Reform der Geheimdienstkontrolle beschlossen. Künftig soll ein hauptamtlich arbeitender Ständiger Bevollmächtigter die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) unterstützen. Er wird vom PKGr eingesetzt, soll "kontinuierliche und strukturierte Untersuchungen" anstellen und die Arbeit der verschiedenen Kontrollgremien koordinieren. Auch der sogenannte Vertrauensausschuss, der die Haushalte der Geheimdienste bestimmt, soll auf den Bevollmächtigten zugreifen können. Zudem soll der Whistleblowerschutz für Mitarbeiter der Geheimdienste, die über Missstände informieren, verbessert werden.

Geheimdienstkontrolle neu geregelt

In der Debatte räumten auch Vertreter der Koalition ein, dass es bislang keine echte Kontrolle der Geheimdienste gegeben habe. Die Task-Force zur Aufklärung der BND-Selektorenaffäre habe gezeigt, wie es eigentlich gehen müsste, sagte der CDU-Abgeordnete Armin Schuster. Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele vertrat die Ansicht, dass sich die Arbeit des Gremiums bereits "substanziell" verbessert habe.

In Zukunft gibt es beispielsweise genauere Vorgaben, wann die Bundesregierung die Abgeordneten über bestimmte Vorfälle und Projekte informieren muss. Einmal im Jahr gibt es zudem öffentliche Anhörungen der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Kontrollgremium.

Abgeschafft wird hingegen die Regelung, wonach der Vorsitz des PKGr jährlich wechselt. Die Opposition befürchtet dadurch, dass künftig nur noch Vertreter der Regierungsfraktionen die Posten besetzen werden. Zuletzt hatte beispielsweise der Linke-Abgeordnete André Hahn dieses Amt inne.

 Reform beschlossen: Bundestag erlaubt BND vollen Zugriff auf Internetknoten

eye home zur Startseite
DrWatson 23. Okt 2016

Offiziell geht es doch genau darum. Der BND ist schließlich Auslandsgeheimdienst und...

Moe479 23. Okt 2016

nein mit reden nicht, nur mit der tatsächlichen teilung von wohlstand. was meinst du...

phade 22. Okt 2016

Äh, über Laufzeiten bekommst du keinerlei annähernd korrekte Vermutung über eine Position...

phade 22. Okt 2016

Wäre u.a., wenn das Verkehrsministerium beauftragt wird, eine CA aufzubauen und jedem...

Trockenobst 22. Okt 2016

Zeige mir die eine Partei, die wirklich den BND, die Geheimdienste etc. total abschaffen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. SelectLine Software GmbH, Magdeburg
  2. Schwarz IT Infrastrucutre & operations Services GmbH & Co.KG, Neckarsulm
  3. point S Deutschland GmbH, Ober-Ramstadt
  4. MTU Friedrichshafen GmbH, Friedrichshafen


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 4,99€
  2. 4,99€
  3. 2,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Hardlight VR Suit

    Vibrations-Weste soll VR-Erlebnis realistischer machen

  2. Autonomes Fahren

    Der Truck lernt beim Fahren

  3. Selektorenaffäre

    BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben

  4. Kursanstieg

    Bitcoin auf neuem Rekordhoch

  5. Google-Steuer

    Widerstand gegen Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene

  6. Linux-Kernel

    Torvalds droht mit Nicht-Aufnahme von Treibercode

  7. Airbus A320

    In Flugzeugen wird der Platz selbst für kleine Laptops knapp

  8. Urheberrecht

    Marketplace-Händler wegen Bildern von Amazon bestraft

  9. V8 Turbofan

    Neuer Javascript-Compiler für Chrome kommt im März

  10. Motion Control

    Kamerafahrten für die perfekte Illusion



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Limux: Die tragische Geschichte eines Leuchtturm-Projekts
Limux
Die tragische Geschichte eines Leuchtturm-Projekts
  1. Limux München prüft Rückkehr zu Windows
  2. Limux-Projekt Windows könnte München mehr als sechs Millionen Euro kosten
  3. Limux Münchner Stadtrat ignoriert selbst beauftragte Studie

Wacoms Intuos Pro Paper im Test: Weg mit digital, her mit Stift und Papier!
Wacoms Intuos Pro Paper im Test
Weg mit digital, her mit Stift und Papier!
  1. Wacom Brainwave Ein Graph sagt mehr als tausend Worte
  2. Canvas Dells Stift-Tablet bedient sich bei Microsoft und Wacom
  3. Intuos Pro Wacom verbindet Zeichentablet mit echtem Papier

Bundesnetzagentur: Puppenverbot gefährdet das Smart Home und Bastler
Bundesnetzagentur
Puppenverbot gefährdet das Smart Home und Bastler
  1. My Friend Cayla Eltern müssen Puppen ihrer Kinder zerstören
  2. Matoi Imagno Wenn die Holzklötzchen zu dir sprechen
  3. Smart Gurlz Programmieren lernen mit Puppen

  1. Re: First World Problems

    Luke321 | 22:26

  2. Re: Lohnt sich das noch?

    gakusei | 22:24

  3. Re: Wertungen zur Switch unterliegen einer Sperrfrist

    Tuxgamer12 | 22:20

  4. Re: wie kann man so kurzsichtig sein ???

    Bigfoo29 | 22:19

  5. Re: Qualitätssoftware halt

    Bigfoo29 | 22:05


  1. 18:02

  2. 17:43

  3. 16:49

  4. 16:21

  5. 16:02

  6. 15:00

  7. 14:41

  8. 14:06


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel