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Die Grünen-Abgeordneten Ströbele (l.) und Notz sehen die BND-Reform skeptisch.
Die Grünen-Abgeordneten Ströbele (l.) und Notz sehen die BND-Reform skeptisch. (Bild: Bundestag.de/Screenshot: Golem.de)

BND als Zwilling der NSA

Das sieht auch die Opposition so. Der BND sei künftig nicht mehr der kleine Bruder der NSA, sondern dessen Zwilling, sagte die Linke-Abgeordnete Martina Renner. Die Rechtslage werde an die Bedürfnisse des Geheimdienstes angepasst. Das bedeute "anlasslose Massenüberwachung". Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz geht davon aus, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht oder der Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheitert. Binninger warf der Opposition hingegen vor, "Heldentum nach Ladenschluss" zu machen. Grüne und Linke wollten auf der einen Seite von der Arbeit der Geheimdienste profitieren, andererseits aber keine Bekämpfung von Terrorismus, Waffenproliferation und anderen schweren Straftaten zulassen.

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Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen der Opposition bereits eine Reform der Geheimdienstkontrolle beschlossen. Künftig soll ein hauptamtlich arbeitender Ständiger Bevollmächtigter die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) unterstützen. Er wird vom PKGr eingesetzt, soll "kontinuierliche und strukturierte Untersuchungen" anstellen und die Arbeit der verschiedenen Kontrollgremien koordinieren. Auch der sogenannte Vertrauensausschuss, der die Haushalte der Geheimdienste bestimmt, soll auf den Bevollmächtigten zugreifen können. Zudem soll der Whistleblowerschutz für Mitarbeiter der Geheimdienste, die über Missstände informieren, verbessert werden.

Geheimdienstkontrolle neu geregelt

In der Debatte räumten auch Vertreter der Koalition ein, dass es bislang keine echte Kontrolle der Geheimdienste gegeben habe. Die Task-Force zur Aufklärung der BND-Selektorenaffäre habe gezeigt, wie es eigentlich gehen müsste, sagte der CDU-Abgeordnete Armin Schuster. Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele vertrat die Ansicht, dass sich die Arbeit des Gremiums bereits "substanziell" verbessert habe.

In Zukunft gibt es beispielsweise genauere Vorgaben, wann die Bundesregierung die Abgeordneten über bestimmte Vorfälle und Projekte informieren muss. Einmal im Jahr gibt es zudem öffentliche Anhörungen der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Kontrollgremium.

Abgeschafft wird hingegen die Regelung, wonach der Vorsitz des PKGr jährlich wechselt. Die Opposition befürchtet dadurch, dass künftig nur noch Vertreter der Regierungsfraktionen die Posten besetzen werden. Zuletzt hatte beispielsweise der Linke-Abgeordnete André Hahn dieses Amt inne.

 Reform beschlossen: Bundestag erlaubt BND vollen Zugriff auf Internetknoten

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DrWatson 23. Okt 2016

Offiziell geht es doch genau darum. Der BND ist schließlich Auslandsgeheimdienst und...

Moe479 23. Okt 2016

nein mit reden nicht, nur mit der tatsächlichen teilung von wohlstand. was meinst du...

phade 22. Okt 2016

Äh, über Laufzeiten bekommst du keinerlei annähernd korrekte Vermutung über eine Position...

phade 22. Okt 2016

Wäre u.a., wenn das Verkehrsministerium beauftragt wird, eine CA aufzubauen und jedem...

Trockenobst 22. Okt 2016

Zeige mir die eine Partei, die wirklich den BND, die Geheimdienste etc. total abschaffen...



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