Redtube: Landgericht Köln nimmt erste Streaming-Abmahnungen "zurück"

Das Landgericht Köln reagiert auf Beschwerden zu den Redtube-Abmahnungen. Den Anträgen auf Herausgabe der Namen der Telekom-Kunden hätte nicht entsprochen werden dürfen. Es handelte sich um Streaming, was "keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts" darstellt. Doch damit ist der Fall nicht erledigt.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Kölner Landgericht
Das Kölner Landgericht (Bild: LG Köln)

Das Landgericht Köln hat Beschwerden von Betroffenen der Redtube-Abmahnungen stattgegeben. Das gab Gerichtssprecher Christian Hoppe am 27. Januar 2014 bekannt. Der Kammer zufolge hätte dem Antrag der The Archive AG auf Herausgabe der Namen und Anschriften von Kunden der Deutschen Telekom zu den IP-Adressen nicht entsprochen werden dürfen.

Stellenmarkt
  1. Solution Owner (m/w/d) Infrastructure
    RWE AG, Essen
  2. Leiter Netzwerkinfrastruktur (m/w/d)
    Hays AG, Dresden
Detailsuche

Das Gericht hat die Abweichung von seiner ursprünglichen Entscheidung damit begründet, dass im Antrag der Archive AG von Downloads die Rede war, während es sich tatsächlich - wie sich später herausstellte - um den Abruf von Videos auf einer Streaming-Plattform handelte. "Ein bloßes Streaming einer Videodatei beziehungsweise deren Ansehen mittels eines Streams stellt im Gegensatz zum Download nach Auffassung der Kammer aber grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine nur dem Urheber erlaubte Vervielfältigung gemäß Paragraf 16 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) dar", erklärte das Gericht.

Weiter sei unklar, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm die IP-Adresse der vermeintlichen Streaming-Nutzer bei Redtube.com erfassen konnte. Auch nach einem Hinweis des Gerichts hatte der Antragsteller "die Frage unbeantwortet gelassen, wie das Programm in diese zweiseitige Verbindung eindringen konnte".

Doch damit sind die Massenabmahnungen nicht erledigt: Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig, die Gegenseite kann Beschwerde einlegen. Bis zum 27. Januar 2014 seien beim Landgericht Köln über 110 Beschwerden gegen die Beschlüsse im Fall Redtube eingegangen, erklärte das Gericht.

Nachtrag vom 27. Januar 2014, 15:10 Uhr

Golem Karrierewelt
  1. Cinema 4D Grundlagen: virtueller Drei-Tage-Workshop
    05.-07.09.2022, Virtuell
  2. AZ-104 Microsoft Azure Administrator: virtueller Vier-Tage-Workshop
    19.-22.09.2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

"Über die Abmahnungen hat die Kammer nicht entschieden", sagte Hoppe Golem.de. "Es ging nur um die Frage, ob die Auskunft so gestattet werden durfte. Das hat die Kammer jetzt verneint." Durch die Entscheidung ist angedeutet, dass "die vorgelegten Beweise in einem Folgeprozess nichts wert sein könnten".

Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärte: "Die Entscheidung war absehbar. Spannend ist jedoch, dass sich aus der Entscheidung ergibt, dass jeder einzelne Betroffene separat gegen den Beschluss vorgehen muss. Der Beschluss wird dann immer nur soweit aufgehoben, als dass er die Rückverfolgung einer bestimmten IP-Adresse betrifft."

Es werde angedeutet, dass möglicherweise ein Beweisverwertungsverbot bestehen könnte, sofern die Rückverfolgung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei und Beschwerde gegen die Beschlüsse eingelegt worden sei. "Leider positioniert sich das Landgericht Köln nicht eindeutig zu der Fragestellung, ob Streaming generell für die Nutzer rechtmäßig ist." Aus Sicht der Richter sei Streaming jedenfalls dann rechtmäßig, wenn eine nicht offensichtlich rechtswidrige Vorlage genutzt worden sei. Doch Redtube wird von den Richtern als "nicht offensichtlich rechtswidrig" angesehen.

Solmecke: "Die The Archive AG muss sämtliche Kosten des Verfahrens tragen." Wenn tausende Nutzer nun gegen die Beschlüsse vorgingen, könnte es für die Firma "teuer werden".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aison 29. Jan 2014

Ja, weil einfach niemand Strafanzeige einreicht. Ich würde es ja tun, wüsste aber nicht...

renderview 29. Jan 2014

Stammtisch Juristen-Bashing hört sich gut an und muss nicht sein sollte aber unbedingt...

janitor 28. Jan 2014

Nö, es zeigt, dass der Bürger zu dumm ist. Ein Rechtssystem ohne Lücken gibt es nicht...

Baron Münchhausen. 28. Jan 2014

Bezahlen diese :) Das wäre doch was. Damit sie später bei der Vergabe besser überprüfen...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Internet
Indien verbannt den VLC Media Player

Weder Downloadlink noch Webseite des VLC Media Players können von Indien aus aufgerufen werden. Der vermutete Grund: das Nachbarland China.

Internet: Indien verbannt den VLC Media Player
Artikel
  1. Wissenschaft: Der Durchbruch in der Kernfusion ist ein Etikettenschwindel
    Wissenschaft
    Der Durchbruch in der Kernfusion ist ein Etikettenschwindel

    National Ignition Facility hat das Lawson-Kriterium der Kernfusion erreicht, aber das gilt nur für echte Reaktoren, keine Laserexperimente.
    Ein IMHO von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  2. Microsoft & Sony: Playstation-4-Absatz doppelt so hoch wie Xbox One
    Microsoft & Sony
    Playstation-4-Absatz doppelt so hoch wie Xbox One

    Während Sony weit über 100 Millionen der PS4-Konsolen verkauft hat, erreichte Microsoft nicht einmal halb so viele Xbox-One-Geräte.

  3. THG-Prämie: Das fragwürdige Abkassieren mit der eigenen Wallbox
    THG-Prämie
    Das fragwürdige Abkassieren mit der eigenen Wallbox

    Findige Vermittler bieten privaten Wallbox-Besitzern Zusatzeinnahmen für ihren Ladestrom. Wettbewerber sind empört.
    Ein Bericht von Dirk Kunde

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5 bestellbar • Playstation Sale: Games für PS5/PS4 bis 84% günstiger • Günstig wie nie: SSD 1TB/2TB, Curved Monitor UWQHD LG 38"/BenQ 32" • Razer-Aktion • MindStar (AMD Ryzen 7 5800X3D 455€, MSI RTX 3070 599€) • Lego Star Wars Neuheiten • Bester Gaming-PC für 2.000€ [Werbung]
    •  /