Abo
  • Services:
Anzeige
Redtube-Abmahner: Thomas Urmann erscheint nicht vor Gericht
(Bild: Redtube)

Redtube-Abmahner: Thomas Urmann erscheint nicht vor Gericht

Heute wird Rechtsanwalt Thomas Urmann wohl schon den zweiten Prozesstermin wegen Krankheit verpassen, in dem es um eine Geldstrafe wegen Abmahnungen gegen Onlinehändler geht. Die Bundesregierung hat sich zudem erneut zu Redtube und Streaming-Abmahnungen geäußert.

Anzeige

Ein Berufungsprozess vor dem Landgericht Regensburg mit dem Regensburger Anwalt Thomas Urmann wird wohl nicht stattfinden. Der für die Redtube-Massenabmahnungen bekanntgewordene Rechtsanwalt soll am 18. März 2014 vor Gericht erscheinen, liegt aber im Krankenhaus, wie die Augsburger Allgemeine berichtete. Seine Anwältin teilte mit, dass Urmann frühestens am Mittwoch entlassen werde.

Ein Amtsgericht hatte laut Bayerischem Rundfunk zuvor geurteilt, dass es "vorsätzlich sittenwidrig" sei, dass die Kanzlei Urmann + Collegen wegen fehlerhafter allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) mehr als 1.000 Abmahnungen an Onlinehändler verschickt hatte. In dem Berufungsverfahren geht es um Schadensersatzforderungen, zu dem U+C und deren Mandant, ein inzwischen insolventer Onlinehändler, verurteilt wurden.

Bereits am Vortag sollte Urmann wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung als Geschäftsführer einer Fleisch- und Wurstfabrik vor Gericht erscheinen, so die Augsburger Allgemeine, und ließ sich entschuldigen.

In einer Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Anfrage der Grünen zu den Redtube-Abmahnungen heißt es, die gesetzlich zulässige Privatkopie sei im Urheberrecht geregelt. "Danach dürfen Verbraucher einzelne Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch herstellen, soweit sie nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder im Internet öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwenden." Die Einschränkung sollte aber auch den Verbraucher schützen, so die Regierung. "Er sollte nicht mit unerfüllbaren Prüfpflichten belastet werden. Denn die Einschränkung des letzten Halbsatzes ist so formuliert, dass es im Streitfall dem Rechtsinhaber - und nicht dem Verbraucher - obliegt zu beweisen, dass die Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder offensichtlich unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht worden ist. Und nur wenn der Rechtsinhaber im Streitfall diesen Beweis erbringen kann, ist die Vervielfältigung durch den Verbraucher nicht zulässig. Dabei muss es für den jeweiligen Verbraucher nach seinem individuellen Bildungs- und Kenntnisstand erkennbar sein, dass die Vorlage eine offensichtliche rechtswidrige Quelle war."

Allein das Vorhandensein eines Rechtsverletzungsmanagements zur Durchführung des Notice-and-Take-Down-Verfahrens lasse noch nicht auf ein legales Angebot schließen, wenn alle anderen Umstände eine offensichtlich unerlaubt zugänglich gemachte Vorlage erkennen lassen würden. "Eine Pflicht zu aktiven Nachforschungen durch den Verbraucher besteht dagegen nicht. Aus Sicht der Bundesregierung ist daher bereits die geltende Rechtslage verbraucherfreundlich ausgestaltet." Eine rechtssichere Klarstellung zum Streaming sei nur auf europäischer Ebene möglich.


eye home zur Startseite
schlafmuetze7000 21. Jan 2015

Feige feige feige.. Anstatt seine Mandanten zu beraten, sich was neues einfallen zu...

GodsBoss 23. Mär 2014

Wer ist denn "wir"? Von mir aus sollen Leute Hunde und Katzen essen. Ich habe da nichts...

Abseus 22. Mär 2014

Weitere rassistische Andeutungen + Hartz IV??? Sind Hartz IV'ler etwa eine eigene Rasse...

Sarowie 19. Mär 2014

-------------------------------------------------------------------------------- Das...

Sarowie 19. Mär 2014

Ich sehe auch ein Missverständnis: Ich zitiere dich: Wie soll den so was ähnliches wie...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Jobware Personalberatung, Raum Köln
  2. SITA Airport IT GmbH, Düsseldorf
  3. ENERCON GmbH, Aurich
  4. IT Baden-Württemberg (BITBW), Stuttgart-Feuerbach


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 39,99€
  2. 119,00€
  3. 179,99€

Folgen Sie uns
       


  1. DVB-T2

    Bereits eine Millionen Freenet-Geräte verkauft

  2. Moore's Law

    Hyperscaling soll jedes Jahr neue Intel-CPUs sichern

  3. Prozessoren

    AMD bringt Ryzen mit 12 und 16 Kernen und X390-Chipsatz

  4. Spark Room Kit

    Cisco bringt KI in Konferenzräume

  5. Kamera

    Facebook macht schicke Bilder und löscht sie dann wieder

  6. Tapdo

    Das Smart Home mit Fingerabdrücken steuern

  7. 17,3-Zoll-Notebook

    Razer aktualisiert das Blade Pro mit THX-Zertifizierung

  8. Mobilfunk

    Tschechien versteigert Frequenzen für 5G-Netze

  9. Let's Encrypt

    Immer mehr Phishing-Seiten beantragen Zertifikate

  10. E-Mail-Lesen erlaubt

    Koalition bessert Gesetz zum automatisierten Fahren nach



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Vikings im Kurztest: Tiefgekühlt kämpfen
Vikings im Kurztest
Tiefgekühlt kämpfen
  1. Nier Automata im Test Stilvolle Action mit Überraschungen
  2. Torment im Test Spiel mit dem Text vom Tod
  3. Nioh im Test Brutal schwierige Samurai-Action

Gesetzesentwurf: Ein Etikettenschwindel bremst das automatisierte Fahren aus
Gesetzesentwurf
Ein Etikettenschwindel bremst das automatisierte Fahren aus
  1. Autonomes Fahren Uber stoppt nach Unfall Versuch mit selbstfahrenden Taxis
  2. Tesla Autopilot Root versichert autonom fahrende Autos
  3. Autonomes Fahren Kalifornien will fahrerlose Autos zulassen

In eigener Sache: Golem.de sucht Marketing Manager (w/m)
In eigener Sache
Golem.de sucht Marketing Manager (w/m)
  1. In eigener Sache Golem.de geht auf Jobmessen
  2. In eigener Sache Golem.de kommt jetzt sicher ins Haus - per HTTPS
  3. In eigener Sache Unterstützung für die Schlussredaktion gesucht!

  1. Re: Wieso müsste so ein Mac Mini aussehen?

    berritorre | 21:29

  2. Re: Baut erstmal flächendeckend WLAN auf!

    RichardEb | 21:28

  3. ...Skylake-X für HEDT mit 10 sowie 6 und 4 Kernen...

    Ach | 21:27

  4. Re: Ist eine im Internet verbreitetete Sendung...

    Eik | 21:26

  5. Re: Ist das legal wenn man es "Freenet" nennt?

    _Winux_ | 21:26


  1. 20:56

  2. 20:05

  3. 18:51

  4. 18:32

  5. 18:10

  6. 17:50

  7. 17:28

  8. 17:10


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel