Redefreiheit als Vorwand: USA stellen Monitoring von Desinformationen ein
Das US-amerikanische Außenministerium Department of State hat die Abteilungen für die Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation (Counter Foreign Information Manipulation and Interference - R/FIMI) geschlossen. Dies geht aus einer Mitteilung des Ministeriums(öffnet im neuen Fenster) hervor, in der US-Außenminister Marco Rubio diesen Schritt mit der Wahrung der Redefreiheit begründet.
"Es liegt in der Verantwortung eines jeden Regierungsbeamten, sich kontinuierlich für die Wahrung und den Schutz der Meinungsfreiheit der Amerikaner einzusetzen" , sagte Rubio und führte aus, in den letzten zehn Jahren seien "Menschen in Amerika verleumdet, entlassen, angeklagt und sogar inhaftiert [worden], nur weil sie ihre Meinung geäußert haben."
Er behauptet zudem, das R/FIMI habe die Steuerzahler pro Jahr mehr als 50 Millionen US-Dollar gekostet und sei von der vorherigen Regierung genutzt worden, "um die Stimmen der Amerikaner, denen es eigentlich dienen sollte, aktiv zum Schweigen zu bringen und zu zensieren."
Wichtige Rolle bei der Bekämpfung von russischer und chinesischer Desinformation
Einige Mitglieder der republikanischen Partei kritisierten die Arbeit der Abteilung, weil diese auch Äußerungen einiger konservativer Medien missbilligte. Von anderen Republikanern und den Demokraten erhielt das R/FIMI allerdings breite Unterstützung, weil es eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von russischer und chinesischer Desinformation spielte.
Das R/FIMI ging aus dem Global Engagement Center (GEC) hervor, welches im Jahr 2016 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama gegründet wurde. Auch während Donald Trumps erster Amtszeit blieb es aktiv und veröffentlichte in dieser Zeit einen Sonderbericht über russische Desinformation und Propaganda .
Wie Reuters berichtet(öffnet im neuen Fenster) , sagte die ranghöchste Demokratin im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats, Senatorin Jeanne Shaheen, dass der globale Informationsraum damit vollständig an Gegner abgetreten werde, "welche die Lücke nur zu gerne mit antiamerikanischer Propaganda füllen" würden.
Mike Benz, ein konservativer Aktivist und ehemaliger Beamter des US-Außenministeriums, sprach sich ebenfalls gegen die Schließung aus. Er sei zwar der Meinung, dass die Mainstream-Medien jeden Tag Desinformation betrieben, diesen solle man aber mit Fakten begegnen, anstatt die Regierung zu nutzen, um Menschen zum Schweigen zu bringen.