Fragwürdige Berichtspflichten zu Nutzergruppen

Beide IT-Verbände verweisen auf eine Stellungnahme der EU-Kommission (PDF) zu einem ähnlichen französischen Gesetz. In der Stellungnahme heißt es: "In Anbetracht der Absicht der Kommission und der laufenden diesbezüglichen Tätigkeiten, in naher Zukunft EU-Rechtsvorschriften in dieser Angelegenheit vorzuschlagen und zu verabschieden, wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten Zurückhaltung üben und die Annahme von nationalen Initiativen zu diesem Thema, wie z.B. der notifizierte Entwurf, aufschieben."

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Zudem kritisieren die IT-Verbände die verschärften Berichtspflichten und neuen Beschwerdeverfahren. Dazu zählt unter anderem die Vorgabe an die sozialen Netzwerke, in ihren Berichten Erkenntnisse darüber zu sammeln, "welche Gruppen von Nutzern rechtswidrige Inhalte besonders häufig teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen und ob und wie sich Nutzer zur Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten abgestimmt haben". Dies würde nach Ansicht des Bitkom "wohlmöglich implizit den Auf- und Ausbau einer Auswertungs- und Überwachungsstruktur voraussetzen, um die Berichtsinhalte ordnungsgemäß liefern zu können".

Warnung vor Missbrauch von Beschwerden

Die Amadeu-Antonio-Stiftung sieht diese Pläne ebenfalls kritisch. Die Angaben zu gruppenbezogenem Hass wären höchstens über eine fundierte Textanalyse zu erhalten, heißt es in der Stellungnahme (PDF). Zudem wecke die Einteilung von Menschen in Kategorien nach Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung "darüber hinaus ungute Assoziationen, die einer freien, demokratischen Gesellschaft entgegenstehen. Auch hier muss zudem vor einem Missbrauch der Informationen gewarnt werden".

Kritik gibt es zudem an den geplanten neuen Regelungen zum Beschwerdemanagement. Demnach müssen die Anbieter ein "leicht bedienbares" Meldeverfahren für Nutzerbeschwerden bereithalten. Zudem müssen sie ein sogenanntes Gegenvorstellungsverfahren etablieren, damit ein Widerspruch gegen Löschungen oder abgelehnte Beschwerden einfacher möglich ist. Nach Ansicht des Eco sollte darauf geachtet werden, "dass kein Potenzial für missbräuchliches Verhalten über die Beschwerdefunktion, beispielsweise bei persönlichen Differenzen, geschaffen wird".

"Übereilter Vorstoß"

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Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) wäre es überlegenswert gewesen, "bei nicht offensichtlich rechtswidrigen Inhalten durch Eintritt des Nutzers in das Gegenvorstellungsverfahren eine zwingende Wiederherstellung des fraglichen Inhalts auf der Plattform vorzunehmen". Damit wäre der Gefahr eines Overblockings wirksamer begegnet worden.

Die Bundesregierung hat das Gesetz als "eilbedürftig" eingestuft, weil die Umsetzungsfrist der AVMD-Novelle im September 2020 ende. Nach Ansicht des Bitkom hätte jedoch zunächst das im Oktober 2017 in Kraft getretene NetzDG evaluiert werden sollen. Entsprechende Fragebögen seien aber erst im Herbst 2019 an die Unternehmen versandt worden. Der neue Entwurf vor Abschluss der Evaluierung deute auf "einen übereilten Vorstoß hin, der Gefahr läuft, der komplexen Problemlage nicht gerecht zu werden".

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