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487 Datentypen zur Speicherung vorgeschlagen

Zuletzt forderten die EU-Justizminister im Juni 2019 auf einem Treffen in Luxemburg die EU-Kommission dazu auf, "umfassende Studien zu möglichen Lösungen für die Vorratsdatenspeicherung durchzuführen". Dabei solle auch die "Möglichkeit einer künftigen Gesetzgebungsinitiative" geprüft werden. Ein Bericht wird bis zum Ende des Jahres eingefordert.

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In den vergangenen Jahren war die europäische Polizeibehörde Europol von den Mitgliedstaaten bereits beauftragt worden, ein Konzept für eine "eingeschränkte Vorratsdatenspeicherung" zu entwickeln, das mit den EuGH-Urteilen kompatibel ist. Dazu wurde eine 48-seitige Daten-Matrix vorgeschlagen (PDF), die 487 unterschiedliche Datenfelder zur Speicherung vorschlägt. Nach Workshops mit Sicherheitsexperten von Mitgliedstaaten räumte Europol jedoch ein, dass es schwierig werden könnte, sich europaweit zu einigen, auf welche Datentypen verzichtet werden könnte. (PDF).

Selbst Zahl der Klingeltöne relevant

So habe ein Experte darauf hingewiesen, dass auch die Anzahl der Klingeltöne erfasst werden sollte, weil einige kriminelle Organisationen eine Art Morse-Code entwickelt hätten, mit dem sie per Klingeltönen kommunizierten.

Abschließend hätten sich die Workshop-Teilnehmer darauf verständigt, dass ein technik-neutraler Rahmen für eine Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene erforderlich sei, der auch sogenannte Over-the-top-Anbieter wie Whatsapp oder Signal umfasse. Die Sicherheitsbehörden forderten in diesem Zusammenhang nicht die allgemeine oder wahllose Speicherung aller verfügbaren Informationen, sondern würden versuchen, die vom EuGH aufgestellten Kriterien zu erfüllen.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sprach sich gegen die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Hasskriminalität aus. "Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte man eine Regelung schaffen, mit der anlassbezogen und bei bestimmten Verdachtsmomenten eine Speicherung erfolgt", sagte Kuhle dem Handelsblatt. Er sieht zudem die Einführung eines neuen Straftatbestands zu "Feindes- und Todeslisten" kritisch. Besser seien ihm zufolge gut ausgestattete Polizeien und Staatsanwaltschaften.

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 Rechtsterrorismus: BKA fordert Vorratsdatenspeicherung gegen Hasskriminalität
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AciidAciid 19. Aug 2019

"Wie die Regierung beschloss, das höchstrichterliche Urteil zu ignorieren Niemand hatte...

AciidAciid 19. Aug 2019

^+1

maverick1977 19. Aug 2019

wird durch das Dorf getrieben. Irgend wann haben die so viele Scheinargumente und die...

Bonarewitz 19. Aug 2019

Was soll uns dieser Kommentar sagen? Was denkst Du, wie viele PKW-Fahrer halten sich an...

FreiGeistler 19. Aug 2019

Wer auf alle herabschaut ausser auf sich selbst, ist ein Idiot.


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