Gesetzesvorhaben: Das Veröffentlichen von Feindeslisten soll bestraft werden

Nach einem Gesetzentwurf soll das Veröffentlichen von persönlichen Daten mit der Absicht, Personen in Gefahr zu bringen, bestraft werden.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Eine analoge Liste (Symbolbild)
Eine analoge Liste (Symbolbild) (Bild: Devanath auf Pixabay)

Die Verbreitung sogenannter Feindeslisten oder Todeslisten mit Daten vermeintlicher politischer Gegner soll ein eigener Straftatbestand werden. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesjustizministeriums für eine gesetzliche Neuregelung liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Vorhaben ist Teil eines Anfang Dezember vom Kabinett verabschiedeten 89-Punkte-Plans zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus (PDF).

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In den vergangenen Jahren tauchten immer wieder mutmaßlich von Rechtsextremisten verfasste Listen mit persönlichen Daten wie Adressangaben, Fotos oder Informationen über persönliche Umstände vermeintlicher politischer Gegner auf. So war bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern 2017 eine Liste mit etwa 25.000 Namen gefunden worden. Manche Listen kursieren im Internet. Berichte gab es unter anderem über eine Liste mit der Überschrift: "Wir kriegen Euch alle".

Zum Teil sei eine Veröffentlichung mit "ausdrücklichen oder subtilen Drohungen oder Hinweisen verbunden", schreibt das Ministerium, wie beispielsweise, die Person könne "ja mal Besuch bekommen" oder: "Gegen so jemanden müsse man mal etwas unternehmen". Die Existenz solcher Listen führe zu einer "erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Betroffenen".

Freiheitsstrafe für veröffentlichte Feindesliste

Eine solche "gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten" soll den Plänen zufolge künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bewehrt sein. Wenn es um nicht öffentlich zugängliche Daten geht, soll eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe drohen.

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Relevant ist der Kontext: Wer solche Daten in einer Art und Weise verbreitet, "die geeignet ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr eines gegen sie gerichteten Verbrechens oder einer sonstigen rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert auszusetzen", soll mit Strafe rechnen müssen.

Einen Bezug zu einer konkreten rechtswidrigen Tat gebe es meist gar nicht, schreibt das Ministerium. Allerdings würden solche Gegner-Listen oft in einem Kontext veröffentlicht, der Unsicherheit oder Furcht auslöse oder als bedrohlich empfunden werde. "Mit der Veröffentlichung von Feindeslisten zielen Täter darauf ab, betroffenen Personen und der Öffentlichkeit die subtile Botschaft zu vermitteln, dass die Datenveröffentlichung zu Straftaten gegen die Betroffenen führen könnte."

Die Art und Weise der Datenveröffentlichung könne zudem die Bereitschaft Dritter, Straftaten zu begehen, wecken oder fördern. "Diese Wirkung von Feindeslisten wird durch die Täter meist in Kauf genommen oder mit der Veröffentlichung sogar bezweckt." Die bestehenden Strafvorschriften erfassten dieses Phänomen nicht oder nur teilweise.

Kritik und offene Fragen zu der Strafbarkeit von Feindeslisten

Unklar ist, ob unter die Regelungen auch nicht-veröffentlichte Feindes- oder Todeslisten sowie Doxing im Allgemeinen, also das Veröffentlichen persönlicher Daten mit bösartigen Absichten, fällt. Für Aufsehen hatte Letzteres mit dem Politiker-Hack 2019 gesorgt.

Weder der 89-Punkte-Plan noch das aktuelle Gesetz gehen hingegen ein anderes Problem an: Immer wieder stammen die Daten für solche Listen oder Drohschreiben aus den Datenbanken der Polizei. Dort werden die Daten abgefragt und von Angehörigen der Polizei entweder an Rechtsextreme weitergegeben oder selbst für Drohungen und Listen benutzt. Ein bekannter Fall sind Drohschreiben, die mit NSU 2.0 unterzeichnet wurden. Die Daten der Betroffenen wurden in mehreren Fällen in Polizeidienststellen abgefragt.

Die FPD forderte, die Durchsetzung des bestehenden Rechts in den Fokus zu rücken. "Vor allem Digital-Spezialisten sind rar, viele Stellen sind seit langem unbesetzt", sagte der FDP-Innenexperte im Bundestag, Stephan Thomae. "Deswegen braucht es ein modernes und attraktives Dienstrecht, das flexible Berufseinstiege ermöglicht." Zudem fordert die FDP sogenannte Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz effektiver verfolgen sollen.

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User_x 08. Feb 2021

es geht nicht ums veröffentlichen, brim veröffentlichen gibt's ne höhere Strafe. Nein man...

PeterHeat 08. Feb 2021

Das ist zum einen falsch, der Mord an Walter Lübcke war (nach deiner Kategorisierung...

gelöscht 08. Feb 2021

Die Vorbereitung einer Straftat ist in der Regel nicht strafbar (es gibt ganz wenige...

chefin 08. Feb 2021

Wenn das so wäre, wieso haben dann soviele Angst davor ihre Namen und Adressen...

Mailerdeamon 08. Feb 2021

Tja, so ist sie die Politik. Die machen halt Gesetze, wie die dann umgesetzt werden...



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