Rechte Chats in NRW: Sechs Polizisten entlassen, 251 verdächtig
Im Skandal um rechtsextreme Polizisten-Chats in Nordrhein-Westfalen sind sechs Kommissaranwärter entlassen worden. Es würden noch eine Reihe weiterer Verfahren gegen Polizeibeamte geführt mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen, sagte der Sonderbeauftragte im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei, Uwe Reichel-Offermann, am Donnerstag in Düsseldorf. Er stellte im Landtag das Lagebild in der Sache vor, das den Zeitraum von 2017 bis 2020 umfasst.
Demnach sind Männer sowie der Wach- und Wechseldienst von den Verdachtsfällen überproportional betroffen. 110 von 186 ausgewerteten Fällen konzentrieren sich auf die Polizeipräsidien in Essen (50), Köln (21), Aachen (25) und Dortmund (14).
Die meisten Fälle seien als Rassismus (125), NS-Verherrlichung (95), Antisemitismus (66) und Gewaltverherrlichung (62) zu werten. Bei den arbeitsrechtlichen Verfahren gegen Nicht-Beamte seien drei Abmahnungen und zwei Kündigungen ausgesprochen worden.
Es seien vier Mitarbeiter von NRW-Sicherheitsbehörden mit Kontakten zu rechtsextremen Organisationen und einer als Mitglied einer rechtsextremen Gruppe entdeckt worden. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, die Zahl derer, die unter Verdacht geraten seien, habe sich inzwischen auf 251 Beschäftigte von NRW-Sicherheitsbehörden erhöht.
Überprüfung von über 12.000 Rufnummern in Mülheim gab 26 Treffer
Reul räumte ein, dass die Überprüfung von über 12.000 Rufnummern in diesem Zusammenhang auch in seinem Haus rechtlich umstritten gewesen sei. Man sei aber letztlich zu der Einschätzung gekommen, dass dies zulässig gewesen sei. Dennoch seien alle beteiligten Behörden noch einmal darauf hingewiesen worden, die Daten nach erfolgter Überprüfung zu löschen.
Es sei nur gefragt worden, ob die Rufnummern, die als Kontakte in beschlagnahmten Polizisten-Handys festgestellt wurden, im Zusammenhang mit rechtsextrem motivierter Kriminalität aufgefallen seien.
Das Innenministerium widersprach der SPD-Opposition, es habe sich um eine "typische Rasterfahndung" gehandelt. Die Überprüfung habe 26 Treffer ergeben. Neun Verbindungen seien Personen der rechtsradikalen Essener Gruppe Steeler Jungs zuzurechnen, drei der Hooligan-Szene und eine der rechten Szene in Dortmund.
Bei NRW-Polizisten waren in den vergangenen Monaten zahlreiche Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung entdeckt worden. Auf mehreren beschlagnahmten Datenspeichern war das verbotene Horst-Wessel-Lied gefunden worden. Dabei handelt es sich um das Kampflied der SA und die spätere Parteihymne der Nationalsozialisten.
Ein Beamter soll Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und Sieg-Heil-Aufschrift gepostet haben. Bei einem anderen Beamten waren Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden war.
Ein Polizist habe sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend dabei fotografieren lassen, wie er den Hitler-Gruß zeigte. Es waren auch Musikdateien von indizierten rechtsradikalen Bands entdeckt worden. Zum Christchurch-Anschlag, bei dem ein Rechtsterrorist in Neuseeland 51 Menschen tötete, hieß es: "Zu viele Fehlschüsse."
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