Recht auf Vergessenwerden: Google muss nicht selbst nach gesperrten Links suchen

Suchmaschinenbetreiber müssen nicht von sich aus Links auf bestimmte Inhalte entfernen. Ein anderslautendes Urteil gegen Google hat ein Karlsruher Gericht einkassiert.

Artikel veröffentlicht am ,
Ergebnis einer Google-Bildersuche
Ergebnis einer Google-Bildersuche (Bild: Mike Blake/Reuters)

Das sogenannte Recht auf Vergessenwerden verpflichtet Suchmaschinenbetreiber nicht dazu, bereits beanstandete Inhalte von sich aus aufzuspüren und aus Suchergebnissen zu entfernen. Das habe das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden und damit ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Heidelberg aufgehoben, berichtet das Fachmedium Beck-aktuell. Demnach ist ein Suchmaschinenbetreiber wie Google nur dazu verpflichtet, jeweils einen konkreten Link zu einem bestimmten Inhalt nicht anzuzeigen, wenn der Name des Betroffenen in die Suchmaschine eingegeben wird (Urteil vom 14.12.2016, Az.: 6 U 2/15).

Stellenmarkt
  1. Digitalisierungsbeauftragter (m/w/d)
    Magistrat der Stadt Bad Soden am Taunus, Bad Soden am Taunus
  2. Informatiker / Fachinformatiker-Systeminteg- ration als IT-Systemadministrator (m/w/d) Windows ... (m/w/d)
    CODAN Medizinische Geräte GmbH & Co KG, Lensahn
Detailsuche

Im konkreten Fall sahen mehrere Kläger durch Behauptungen auf der Internetseite Indymedia.org ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Google entfernte jeweils die reklamierten Links, doch die Artikel tauchten mit derselben Überschrift unter einer anderen URL auf Indymedia.org wieder auf. Die Kläger verlangten daher, dass Google "unabhängig vom jeweiligen Inhalt des Artikels zukünftig alle Links zu der Internetseite linksunten.indymedia.org sperrt, die bei Eingabe der Namen der Kläger in die Suchmaschine der Beklagten angezeigt werden".

Betroffene müssen konkrete URL mitteilen

Das Landgericht Heidelberg hatte in seinem Urteil vom Dezember 2014 (Az. 2 O 162/13) der Klage teilweise stattgegeben. Google wurde damit verpflichtet, Links zu einem der beanstandeten Artikel "dauerhaft" aus der Suche zu entfernen. Unabhängig davon, unter welcher URL sie veröffentlicht werden. Google sei als Suchmaschinenbetreiber für die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines Klägers mitverantwortlich und daher als Störer verpflichtet, den Link zu entfernen.

Eine solche Verpflichtung ging dem OLG Karlsruhe aber zu weit. Es sei Aufgabe des Betroffenen, einer Suchmaschine die konkreten Links mitzuteilen, durch die er rechtswidrig in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt werde. Google sei nicht verpflichtet, selbst von Dritten in das Netz gestellte Beiträge aufzuspüren und auf eventuelle Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu überprüfen. Anders als das LG Heidelberg sahen die Karlsruher Richter die Beiträge auf Indymedia.org durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Golem Akademie
  1. Dive-in-Workshop: Kubernetes
    16.-17. November 2021, online
  2. Linux-Systeme absichern und härten
    8.-10. November 2021, online
  3. Microsoft 365 Security Workshop
    27.-29. Oktober 2021, Online
Weitere IT-Trainings

Eine Revision des Urteils wurde laut Beck-aktuell nicht zugelassen. Die Kläger können jedoch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Elektromobilität
BMW gibt sich mit 600 Kilometern Reichweite zufrieden

Reichweite ist für BMW wichtig, aber nicht am wichtigsten. Eine Rekordjagd nach immer mehr Kilometern sehen die Entwickler nicht vor.

Elektromobilität: BMW gibt sich mit 600 Kilometern Reichweite zufrieden
Artikel
  1. Telekom: Vodafone will unseren Glasfaserausbau bremsen
    Telekom
    Vodafone will "unseren Glasfaserausbau bremsen"

    Vodafone habe den eigenen Glasfaserausbau kürzlich für beendet erklärt und nehme den Spaten nicht in die Hand, erklärte die Telekom.

  2. Chorus angespielt: Automatischer Arschtritt im All
    Chorus angespielt
    Automatischer Arschtritt im All

    Knopfdruck, Teleport hinter Feind, Abschuss: Das Weltraumspiel Chorus will mit Story, Grafik und Ideen punkten. Golem.de hat es angespielt.
    Von Peter Steinlechner

  3. Lightning ade: EU will USB-C als alleinige Handy-Ladebuchse vorschreiben
    Lightning ade  
    EU will USB-C als alleinige Handy-Ladebuchse vorschreiben

    Die EU-Kommission will eine einheitliche Ladebuchse einführen. USB-C soll zum Aufladen aller möglichen Kleingeräte verwendet werden.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Asus 27" WQHD 144Hz 260,91€ • Alternate-Deals (u. a. Acer Nitro 27" FHD 159,90€) • Neuer Kindle Paperwhite Signature Edition vorbestellbar 189,99€ • Black Week bei NBB: Bis 50% Rabatt (u. a. MSI 31,5" Curved WQHD 165Hz 350€) • PS5 Digital mit FIFA 22 bei o2 bestellbar [Werbung]
    •  /