Weiteres Urteil fordert genaue Einzelfallprüfung

Nachtrag vom 24. September 2019, 13:07 Uhr

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In einer weiteren Entscheidung bestätigte der EuGH im Grunde sein Urteil von 2014 zum Recht auf Vergessenwerden (Aktenzeichen C-136/17). Demnach müssen Suchmaschinenbetreiber genau prüfen, wenn ein Betroffener wünscht, dass bestimmte Suchergebnisse nicht mehr angezeigt werden, wenn nach seinem Namen gesucht wird. Der Betreiber könne jedoch einen Auslistungsantrag ablehnen, wenn die betroffene Personen die personenbezogenen Inhalte selbst öffentlich gemacht habe.

Bei Inhalten zu Strafverfahren müssten die Betreiber ebenfalls "sämtliche Umstände des Einzelfalls" abwägen, bevor sie über eine Auslistung entschieden. Dazu zählten beispielsweise "die Art und Schwere der Straftat, der Verlauf und Ausgang des Verfahrens, die verstrichene Zeit, die Rolle der Person im öffentlichen Leben und ihr Verhalten in der Vergangenheit, das Interesse der Öffentlichkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung, der Inhalt und die Form der Veröffentlichung sowie die Auswirkungen der Veröffentlichung für die Person".

Sollte der Suchmaschinenbetreiber die Auslistung ablehnen, müsse er jedoch die Ergebnisliste so gestalten, "dass das daraus für den Internetnutzer entstehende Gesamtbild die aktuelle Rechtslage widerspiegelt". Das heißt, dass bei einem Gerichtsverfahren das Urteil bei den Suchergebnissen vor der Anklage oder ursprünglichen Verdächtigungen zu finden sein muss.

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