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Recht auf schnelles Internet: Bundesregierung verhält "sich wie ein bockiges Kind"

Bei der Umsetzung des Rechts auf schnelles Internet wolle die Bundesregierung die niedrigste Datenrate anbieten, die möglich sei, kritisieren die Grünen.

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Die Teilnemer des Breko Digitalk
Die Teilnemer des Breko Digitalk (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Die Bundesregierung verhalte sich bei dem geplanten "'Recht auf schnelles Internet' wie ein bockiges Kind." Das sagte die Grünen-Expertin für digitale Infrastruktur, Margit Stumpp, am 11. Februar 2021 beim Digitalk des Branchenverbands Breko. "Die Bundesregierung orientiert sich mit ihrem vorgeschlagenen Universaldienst an dem niedrigsten Niveau, das die europäische Vorgabe gerade noch zulässt", betonte Stumpp.

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Mindestens verfügbar sein sollen laut Bundesregierung Dienste wie E-Mails, Online-Bestellungen oder Nachrichtenportale. Es werden also einige Dienste definiert, die keine großen Datenübertragungsraten benötigen. Es gibt auch keine genaue Angabe der Datenrate durch die Bundesregierung.

Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss festzuschreiben, mit einer Übertragungsrate, wie sie an der Mehrzahl der deutschen Internetanschlüsse bereits heute genutzt wird; dabei sei die Mehrzahl der Nutzer als mindestens 80 Prozent im Sinne der COCOM-Empfehlung von 2011 zu bestimmen und regelmäßig zu überprüfen.

Betreiber: Recht auf schnelles Internet nicht mehr zeitgemäß

Stumpp erklärte, dass das Recht auf schnelles Internet bei einer richtigen Ausgestaltung den Glasfaserausbau beschleunigen würde.

"Die flächendeckende Versorgung mit Telekommunikationsdiensten trägt zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet bei und gewährleistet die soziale und wirtschaftliche Teilhabe", heißt es in dem Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes, der Golem.de vorliegt.

Für Alfred Rauscher, Geschäftsführer des regionalen Telekommunikationsanbieters R-Kom in Ostbayern und Breko-Vizepräsident, ist die "Diskussion um ein Recht auf schnelles Internetetwas aus der Zeit gefallen". Sie stamme aus einer Zeit, als der Internetausbau noch sehr schwach war. Es werde auch nur eine Mindestversorgung nach EU-Vorgabe geben, betonte Rauscher.

Bislang haben aber mehr als vier Millionen Haushalte noch keinen Anschluss von 50 Megabit in der Sekunde oder mehr.

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jsonn 13. Feb 2021 / Themenstart

Im Speckgürtel wurde z.T. VDSL ausgebaut. Nicht unbedingt flächendeckend, sprich: es...

Nasenbaer 12. Feb 2021 / Themenstart

Find ich gut! Mach ich genauso. Warum soll ich mir ein Auto kaufen, für das ich nie nen...

Ykandor 12. Feb 2021 / Themenstart

Lustige Realitätsverzerrung. Nicht.

unbuntu 12. Feb 2021 / Themenstart

Hauptsache irgendein Politiker labert wieder was von Weltmarktführer.

Jesterfox 11. Feb 2021 / Themenstart

Bei unseren Politikern ist das Internet doch dann schnell genug wenn es ohne stocken den...

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