Recht auf Reparatur: Verbraucherschützer verlangen staatliche Zuschüsse

Ein Recht auf Reparatur allein genügt den Verbraucherschützern nicht. An den Kosten soll sich der Staat beteiligen – zum Schutz der Umwelt.

Artikel veröffentlicht am 22. März 2023, 7:59 Uhr, Ingo Pakalski/dpa

Viele Smartphones können nach einer Reparatur weiter benutzt werden- (Bild: Nicolas Tucat/AFP via Getty Images)

Verbraucherschützer fordern mehr Unterstützung vom Staat für Reparaturen von Geräten wie Kaffeemaschinen und Smartphones. Die Einführung eines bundesweiten Reparaturbonus für alle Elektronikgeräte würde nicht nur helfen, Berge von Elektroschrott zu reduzieren, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Deutschen Presse-Agentur mit. Ressourcen und Klima würden geschützt und Bürger in Zeiten steigender Preise entlastet.

Im März 2022 hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) angekündigt: "Wir werden wichtige Schritte raus aus der Wegwerfgesellschaft gehen, zum Beispiel durch ein Recht auf Reparatur." Gestützt werden solle dies etwa durch das Förderprogramm Reparieren statt Wegwerfen.

"Ein Jahr ist es nun her, dass das Aktionsprogramm 'Reparieren statt Wegwerfen" von der Bundesregierung angekündigt wurde', kritisierte vzbv-Vorständin Ramona Pop. Konkrete Vorhaben lägen bislang nicht vor, hieß es zudem vom Bundesverband. Pop sieht aber eine Chance darin, dass die EU-Kommission nun selbst einen Vorschlag für ein Recht auf Reparatur vorstellen werde. Dieser soll am 22. März 2023 präsentiert werden.

Staatlicher Zuschuss für Reparaturkosten gefordert

Vonseiten des europäischen Verbraucherverbandes Beuc hieß es vorab: "Wir erwarten, dass der Vorschlag ein neues Recht der Verbraucher auf Reparatur einführt." Dieses Recht solle für Situationen gelten, in denen sich Verbraucher nicht auf gesetzliche Garantien verlassen könnten.

Deutsche Verbraucherschützer fordern neben einem staatlichen Zuschuss zu den Reparaturkosten, dass Firmen stärker an diesen Kosten beteiligt werden sollten. Der vzbv sieht Frankreich als Vorbild: Über einen Fonds müssten sich dort Hersteller bestimmter Produkte an den Kosten für Reparaturen beteiligen.

"Berlin muss aber nicht auf Brüssel warten", betonte Pop. Die Bundesregierung solle eigene Maßnahmen vorlegen und müsse sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Hersteller verbindliche Angaben zu Reparierfähigkeit und Lebensdauer eines Produktes machen müssten. Verbraucher bräuchten diese Informationen vor dem Kauf.

Das EU-Parlament hatte bereits vor knapp zwei Jahren ein Recht auf Reparatur gefordert. Damit sollen Verbraucher beim Kauf über die Kosten von Ersatzteilen informiert werden und auch darüber, ob ein Gerät repariert werden kann. So sollen Smartphones, Kaffeemaschinen und Drucker seltener weggeworfen werden.