Pflicht zur Rückkehr ins Großraumbüro?

Eine andere wichtige Frage ist schließlich, wie die rechtliche Situation nach dem Abklingen der Pandemie aussehen wird.

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Soweit noch eine Ansteckungsgefahr besteht, können sich Arbeitnehmer unter Umständen weiter auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers berufen. Danach haben sie normalerweise nur dann eine Chance, wenn im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, dass der Arbeitgeber sie unabhängig von bestimmten Voraussetzungen - wie einer Infektionslage - im Homeoffice oder einem Einzelbüro beschäftigt.

Des Weiteren können sich Beschäftigte unter Umständen darauf berufen, dass sich ein Anspruch auf Homeoffice oder Einzelbüro aus einer praktizierten betrieblichen Übung ergibt. Dieser Grundsatz besagt, dass ein Mitarbeiter womöglich aufgrund der Wiederholung des Verhaltens darauf schließen kann, dass der Arbeitgeber weiterhin so verfährt.

Hierzu reicht es allerdings nicht, dass ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter längere Zeit im Homeoffice oder im Einzelbüro arbeiten lässt. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes vom 30. Juli 2008 (Az. 10 AZR 606/07) vor allem, wenn der Arbeitgeber sich ausdrücklich die Freiwilligkeit vorbehält.

Selbst 14 Jahre sind keine "betriebliche Übung"

In einem Fall war eine Arbeitnehmerin über einen Zeitraum von 14 Jahren im Homeoffice beschäftigt. Der Tarifvertrag sah vor, dass die Beschäftigung im Homeoffice nach dem Prinzip der beiderseitigen Freiwilligkeit erfolgte. Die Zuweisung von Telearbeit erfolgte jeweils für mehrere Jahre und wurde dann immer verlängert. Als der Arbeitgeber im Jahr 2018 keinen weiteren Vertrag über eine Beschäftigung im Homeoffice abschließen wollte, klagte die Mitarbeiterin.

Doch damit hatte sie keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Köln stellte mit Urteil vom 30. Oktober 2019 (Az. 5 Sa 257/19) klar, dass sie keinen Anspruch auf Beschäftigung im Homeoffice habe. Dies begründeten die Richter damit, dass gegen eine betriebliche Übung bereits spreche, dass im Tarifvertrag das Prinzip der beiderseitigen Freiwilligkeit betont werde.

Die Mitarbeiterin könne sich auch nicht darauf berufen, dass der Arbeitgeber ihr wegen der bisherigen Praxis kraft Treu und Glauben gemäß § 242 BGB erneut Telearbeit zuweisen muss. Hierauf habe die Mitarbeiterin trotz der langen Zeitdauer nicht vertrauen dürfen, denn daraus allein erwachse kein schutzwürdiges Vertrauen. Selbst wenn das Vertrauen der Mitarbeiterin wirklich enttäuscht worden wäre, sei fraglich, ob der Arbeitgeber zum Neuabschluss eines Vertrages verpflichtet ist. Hier würde allenfalls ein Anspruch auf Schadensersatz in Betracht kommen.

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Vier Jahre Einzelbüro sind nicht lang genug

In einem weiteren Fall war ein Elektrotechniker für einen Zeitraum von vier Jahren in einem Einzelbüro tätig gewesen. Nachdem er nicht mehr in der Betriebsvertretung tätig war, erteilte ihm der Arbeitgeber die Weisung, in ein Großraumbüro umzuziehen. Hiergegen klagte der Arbeitnehmer - jedoch vergeblich.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz stellte mit Urteil vom 13. Mai 2020 (Az. 7 Sa 380/19) fest, dass das Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht bereits dann eingeschränkt wird, wenn der Mitarbeiter längere Zeit in einem Einzelbüro tätig gewesen ist.

Vielmehr muss sich aus besonderen Umständen ergeben, dass der Arbeitnehmer darauf vertrauen durfte, weiterhin im Einzelbüro arbeiten zu können. Diese waren jedoch nach Auffassung des Gerichtes nicht ersichtlich. Hinzu kam, dass die Zeitdauer nach Einschätzung der Richter nicht als besonders lang anzusehen war. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass das Einzelbüro ihm wegen seiner Tätigkeit in der Betriebsvertretung zur Verfügung gestanden habe. Und da war er nicht mehr tätig.

Zusammenfassung der Homeoffice-Rechtslage

Arbeitnehmer, die im Büro arbeiten, haben normalerweise einen Anspruch auf Arbeit im Homeoffice, solange coronabedingt die Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 28b Abs. 7 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) besteht. Es sind eigentlich keine "zwingenden betrieblichen Gründe" vorstellbar, die dagegen sprechen. Was sich allerdings hieraus nicht ergibt, ist das Recht auf Unterbringung in einem Einzelbüro.

Außerhalb dessen ist die rechtliche Beurteilung schwieriger. Je nach Infektionslage muss der Arbeitgeber unter Umständen Risikogruppen Homeoffice oder ein Einzelbüro anbieten, wenn er sie nicht hinreichend zu schützen vermag. Hierzu bedarf es aber zumindest eines aussagekräftigen Attestes. Das Gleiche gilt für die Situation, dass ein Arbeitnehmer sich darauf beruft, dass er die Maske aus gesundheitlichen Gründen etwa nicht im Büro oder einem anderen Arbeitsplatz - wie einer Werkshalle - tragen kann.

Auf jeden Fall sollten Arbeitnehmer prüfen, ob sich ein Anspruch aus dem Arbeitsvertrag, dem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergibt. Diese können beispielsweise eine Regelung enthalten, dass Arbeitnehmern ab einem bestimmten Mindestalter zum Beispiel von 50 oder 60 Jahren beziehungsweise mit Vorerkrankungen wie einer Herzerkrankung, hohem Blutdruck, Asthma, chronischer Bronchitis, COPD oder einem geschwächten Immunsystem Homeoffice oder ein Einzelbüro zusteht.

Sobald die Infektionsgefahr vorbei ist, besteht derzeit ein solches Recht nur, wenn sich das explizit aus einer Vereinbarung im Arbeitsvertrag, dem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ausnahmsweise ergibt. Ob es irgendwann ein Gesetz geben wird, in dem ein Recht auf Homeoffice oder auf Arbeiten unterwegs festgeschrieben wird, ist offen. Die Regierungskoalition ist sich da uneins: Die SPD möchte das gern, die CDU/CSU setzt dagegen eher auf Freiwilligkeit der Unternehmen.

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 In der Pandemie kann Homeoffice nicht einfach abgelehnt werden
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Thornius 07. Mai 2021 / Themenstart

Naja wenn man sich die Bestandteile der Wörter mal anschaut, dann ist es im Prinzip genau...

-Mike- 06. Mai 2021 / Themenstart

Ich denke viele Chefs wollen innerlich gar nicht kontrollieren ob der MA wirklich...

sigii 06. Mai 2021 / Themenstart

Als wuerden die Gruenen morgen einfach mal die ganze Industrie in Deutschland lahmlegen...

Oktavian 06. Mai 2021 / Themenstart

Tja, was soll die Gemeinde denn da auch machen? Impfen ist Landesrecht. Die Gemeinde...

tschick 06. Mai 2021 / Themenstart

Vermasselt? Nenne das Kind doch bitte beim Namen: Die Union hat es torpediert und...

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