In der Pandemie kann Homeoffice nicht einfach abgelehnt werden

Aufgrund dieser einzelfallbezogenen Entscheidungen ist schwer einzuschätzen, wann Arbeitnehmer verlangen können, wegen der pandemiebedingten Ansteckungsgefahr im Homeoffice oder an einem Einzelarbeitsplatz beschäftigt zu werden. Unklar ist, wann die Ansteckungsgefahr für einen Arbeitnehmer aufgrund seines Alters und seiner Vorerkrankungen so groß ist, dass er nur im Homeoffice oder in einem Einzelbüro hinreichend geschützt ist, und welche Angaben hierzu im Attest gemacht werden müssen.

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Davon abgesehen gab es zunächst einmal die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die am 27. Januar 2021 in Kraft trat. Nach § 2 Absatz 4 Corona-ArbSchV konnte sich ein Anspruch auf Arbeiten im Homeoffice ergeben.

Das setzte zuerst voraus, dass der oder die Beschäftigte Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten verrichtet. Dann musste ein Arbeitgeber ihm oder ihr anbieten, die Arbeit in der Wohnung im Homeoffice auszuführen. Das galt allerdings nur, wenn dem keine "zwingenden betriebsbedingten Gründe" entgegenstehen.

Was sind "betriebsbedingte Gründe"?

Im Regierungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums steht in der Begründung zu § 2 Absatz 4 Corona-ArbSchV, dass für die Umsetzung erforderlich sei, dass die räumlichen und technischen Voraussetzungen in der Wohnung der Beschäftigten gegeben sind (vgl. Seite 9). Dass sich Arbeitgeber, wenn sie den Wunsch nach Homeoffice ablehnen, jedoch nicht einfach darauf berufen dürfen, dass der oder die Angestellte keinen Internetanschluss hat, ergibt sich aus den Antworten des Arbeitsministeriums auf die häufigsten Fragen zu den Arbeitsschutzregelungen.

Hiernach können technische oder organisatorische Gründe wie die Nichtverfügbarkeit benötigter IT-Ausstattung, notwendige Veränderung der Arbeitsorganisation oder unzureichende Qualifizierung der betroffenen Beschäftigten in der Regel nur vorübergehend bis zur Beseitigung des Verhinderungsgrunds angeführt werden. Das bedeutet nach der überzeugenden Ansicht eines Rechtsexperten, dass das Fehlen einer Internetverbindung mit dem erforderlichen Datenvolumen in der Wohnung des Arbeitnehmers nur dann einen Hinderungsgrund darstellt, wenn die fehlende Anbindung nicht nachträglich hergestellt werden kann (siehe Müller, Die neue Home-Office-(Angebots-)Pflicht nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, BB 2021, 372 (373)).

Homeoffice-Bestimmungen stehen jetzt im Infektionsschutzgesetz

Diese Verpflichtung des Arbeitgebers Homeoffice anzubieten, besteht immer noch im gleichen Umfang. Sie ergibt sich jedoch nicht mehr aus § 2 Absatz 4 Corona-ArbSchV. Dort wurde sie infolge des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 gestrichen (BGBl I 2021, 802) und mit Wirkung vom 23. April 2021 in § 28b Abs. 7 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) aufgenommen.

Diese Vorschrift lautet wörtlich: "Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen."

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Der einzige Nachteil für Arbeitnehmer besteht darin, dass sie unter den genannten Voraussetzungen normalerweise verpflichtet sind, im Homeoffice zu arbeiten. Eine Ausnahme besteht dann, wenn sie sich auf einen hinreichenden Grund von ihrer Seite berufen. Welche im Einzelnen darunterfallen, ergibt sich aus den Gesetzgebungsunterlagen.

Hiernach führt der Gesetzgeber als Beispiele die folgenden Hinderungsgründe auf: räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder eine unzureichende technische Ausstattung. Zugleich heißt es, dass zur Darlegung dieser Gründe ausreichend sein soll, wenn Arbeitnehmer auf Verlagen des Arbeitgebers eine Bescheinigung vorlegen, wonach für sie das Arbeiten zu Hause nicht möglich sei (vgl. Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucksache 19/28732, Seite 21). Demzufolge scheinen die Anforderungen an die Darlegung für den Arbeitnehmer gering zu sein. Allerdings gibt es hierzu noch keine gerichtliche Entscheidung.

Arbeit mit vertraulichen Daten ist im Homeoffice heikel

Umgekehrt heißt das aber auch: Unternehmen dürfen Menschen, die in einem Büro tätig sind, nicht einfach eine Arbeit im Homeoffice verweigern, sondern sie müssen ihrerseits treffende Gründe anführen. Heikel ist die Sache eventuell, wenn hohe Anforderungen bezüglich des Datenschutzes bestehen, weil besonders schutzwürdige persönliche Daten verarbeitet werden (Müller, Die neue Home-Office-(Angebots-)Pflicht nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, BB 2021, 372 (373)). Dies ist etwa bei Arbeitnehmern im Gesundheitsbereich oder bei einer Bank denkbar. Hierin könnte nach dem Infektionsschutzgesetz ein "zwingender betrieblicher Grund" im Sinne von § 28b Abs. 7 Satz 1 IfSG liegen, der einer Tätigkeit im Homeoffice entgegensteht.

Aber auch hier bedarf es einer Abwägung des Einzelfalls. Es macht etwa einen Unterschied, ob der Arbeitnehmer alleine lebt beziehungsweise über einen separaten Raum zur Arbeit im Homeoffice verfügt.

Obwohl Arbeitnehmer, die im Büro arbeiten, erst laut SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und jetzt nach dem neuen Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Arbeit im Homeoffice haben, wird dieser nur von einem Teil der Firmen und der Mitarbeiter umgesetzt. So haben laut einer Studie des Ifo-Instituts im Februar 2021 nur 30 Prozent aller Beschäftigten ganz oder teilweise im Homeoffice gearbeitet. Nach Einschätzung des Instituts könnten das eigentlich rund 56 Prozent tun.

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Thornius 07. Mai 2021 / Themenstart

Naja wenn man sich die Bestandteile der Wörter mal anschaut, dann ist es im Prinzip genau...

-Mike- 06. Mai 2021 / Themenstart

Ich denke viele Chefs wollen innerlich gar nicht kontrollieren ob der MA wirklich...

sigii 06. Mai 2021 / Themenstart

Als wuerden die Gruenen morgen einfach mal die ganze Industrie in Deutschland lahmlegen...

Oktavian 06. Mai 2021 / Themenstart

Tja, was soll die Gemeinde denn da auch machen? Impfen ist Landesrecht. Die Gemeinde...

tschick 06. Mai 2021 / Themenstart

Vermasselt? Nenne das Kind doch bitte beim Namen: Die Union hat es torpediert und...

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