Firmen müssen ihre Mitarbeiter schützen

Als "gesetzliche Vorschrift" im Sinne von § 106 GewO - und somit als Anspruchsgrundlage fürs Homeoffice oder ein Einzelbüro - kommt während der Covid-19-Pandemie wegen der damit verbundenen Ansteckungsgefahr mit einer gefährlichen Erkrankung zunächst die dem Arbeitgeber obliegende Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gemäß § 618 Abs. 1 BGB in Betracht.

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Hiernach muss ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter vor Gefahren für Leib und Gesundheit am Arbeitsplatz schützen. Das gilt aber nur, wenn das die Natur der jeweiligen Dienstleistung zulässt. Das bedeutet, dass eine Abwägung zwischen dem Interesse des Arbeitnehmers auf Schutz seiner Gesundheit und den dienstlichen Belangen des Arbeitgebers erfolgen muss. Wie diese Abwägung auszusehen hat, damit haben sich bislang in zwei Fällen Gerichte beschäftigt.

In einem ersten Fall war ein 63-jähriger Mitarbeiter nicht damit einverstanden, weiterhin mit einer Kollegin zusammen in einem Büro zu sitzen. Er berief sich darauf, dass er sich dort schnell mit Covid-19 anstecken könne, und verlangte, ins Homeoffice wechseln zu können. Wenn dies nicht möglich sei, würde er auch in einem Einzelbüro arbeiten. Er legte ein Attest eines Arztes vor, doch der Arbeitgeber stimmte nicht zu.

Ein Attest bringt nicht automatisch ein Einzelbüro

Der Mann klagte, die Klage wurde aber vom Arbeitsgericht Augsburg mit Urteil vom 7. Mai 2020 (Aktenzeichen 3 Ga 9/20) abgewiesen. Die Richter begründeten das vor allem damit, dass es bisher keine spezielle Anspruchsgrundlage für eine Tätigkeit im Homeoffice beziehungsweise im Einzelbüro gebe. Ein solches Recht ergebe sich hier nicht aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nach § 618 BGB.

Demnach muss dieser alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig und erforderlich sind, um den Arbeitnehmer zu schützen. Dem muss er aufgrund des Attestes in besonderem Maße nachkommen. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass er einem Mitarbeiter ein Einzelbüro zuweisen muss. Vielmehr darf er ihn laut Gericht auch in Corona-Zeiten mit mehreren Mitarbeitern in einem Büro beschäftigen, wenn er hinreichende Schutzvorkehrungen trifft.

Ob dieser Schutz für den Mitarbeiter in diesem Fall gewährleistet war, brauchten die Richter jedoch nicht zu klären, denn der Arbeitgeber erklärte zwischenzeitlich, dass er den wegen Dienstunfähigkeit abwesenden Arbeitnehmer nach seiner Rückkehr in einem Einzelbüro unterbringen werde.

Gegen diese Entscheidung legte der Mitarbeiter Berufung beim Landesarbeitsgericht München ein (Az. 5 SaGa 14/20) - weshalb, ist nicht bekannt. Es kam aber zu keiner abschließenden Entscheidung, weil das Berufungsverfahren ohne Sachentscheidung durch einen Vergleich endete, wie eine Pressesprecherin des Landesarbeitsgerichtes München auf Anfrage mitteilte.

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Verweigerung von Gesichtsvisier gut begründen

In einem weiteren Fall ging es um einen Mitarbeiter, der im Rathaus einer Gemeinde beschäftigt war und den dort wegen der Pandemie angeordneten Mundschutz nicht tragen wollte. Er legte seinem Arbeitgeber ein ärztliches Attest mit folgendem Wortlaut vor: "Herr ... ist heute von mir untersucht worden. Aufgrund einer Erkrankung ist er vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit."

Der Werksarzt bezog dazu wie folgt Stellung: "Herr ... stellte sich am 07.10.2020 bei mir in der Sprechstunde im ... zur Beratung und Beurteilung seiner Einsatzfähigkeit vor. Anlass war ein hausärztliches Attest vom 08.05.2020, nach dem er vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zu befreien ist. Das vorgelegte Attest ist aus arbeitsmedizinischer Sicht nach den Darstellungen des Mitarbeiters nachvollziehbar."

Nachdem der Arbeitgeber den Mann daraufhin zum Tragen eines Gesichtsvisiers beim Betreten des Rathauses und in Fluren und Gemeinschaftsräumen aufgefordert hatte, legte er ein weiteres Attest vor: "Herr ... ist heute von mir untersucht worden. Aufgrund einer Erkrankung ist er vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder alternativen Gesichtsvisieren jeglicher Art befreit." Der Arbeitgeber verlangte aber weiterhin, dass er ein Gesichtsvisier trägt. Dagegen wollte der Arbeitnehmer eine einstweilige Verfügung erwirken - oder ersatzweise ins Homeoffice wechseln können.

Das Arbeitsgericht Siegburg wies die Anträge jedoch mit Urteil vom 16. Dezember 2020 (Az. 4 Ga 18/20) ab. Die Richter verwiesen darauf, dass der Arbeitgeber aufgrund der Infektionslage zur Einführung der Maskenpflicht nach § 618 BGB verpflichtet gewesen sei. Dem ärztlichen Attest komme nur ein geringer Beweiswert zu, weil darin nicht genau ausgeführt werde, weshalb der Arbeitnehmer von dem Tragen jeglicher Gesichtsvisiere befreit werden soll. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, weil vor dem Landesarbeitsgericht Köln ein Berufungsverfahren anhängig ist (Az. 2 SaGa 1/21).

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 Recht auf Einzelbüro und Heimarbeit: Wann Arbeitnehmer einen Anspruch auf Homeoffice habenIn der Pandemie kann Homeoffice nicht einfach abgelehnt werden 
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Thornius 07. Mai 2021 / Themenstart

Naja wenn man sich die Bestandteile der Wörter mal anschaut, dann ist es im Prinzip genau...

-Mike- 06. Mai 2021 / Themenstart

Ich denke viele Chefs wollen innerlich gar nicht kontrollieren ob der MA wirklich...

sigii 06. Mai 2021 / Themenstart

Als wuerden die Gruenen morgen einfach mal die ganze Industrie in Deutschland lahmlegen...

Oktavian 06. Mai 2021 / Themenstart

Tja, was soll die Gemeinde denn da auch machen? Impfen ist Landesrecht. Die Gemeinde...

tschick 06. Mai 2021 / Themenstart

Vermasselt? Nenne das Kind doch bitte beim Namen: Die Union hat es torpediert und...

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