Rechtsstreit mit Nokia: Lenovo darf keine Computer mehr in Deutschland verkaufen

Ein Rechtsstreit mit Nokia um den älteren H.264-Standard ist zunächst schlecht für Lenovo verlaufen. Auch Daimler droht ein solches Ergebnis.

Artikel veröffentlicht am 22. Oktober 2020, 13:41 Uhr, Oliver Nickel

Ein Gericht hat entschieden: Lenovo darf in Deutschland erst einmal keine PCs verkaufen. (Bild: Pixabay.com/CC0 1.0)

"Es tut uns leid! Wir können aktuell nur ein eingeschränktes Produktportfolio anbieten." Auf der deutschen Produktseite von Lenovo wird klar, dass das Unternehmen zumindest momentan einen Rückschlag im Patentstreit mit Nokia hinnehmen muss. Der Konzern darf vorerst keine Geräte mehr in Deutschland verkaufen, entsprechend leer ist der deutsche Online-Store. Das wirkt sich auf nahezu alle Kategorien aus: Workstation-PCs und Notebooks wie die beliebten Thinkpad- und Yoga-Serien sind allesamt nicht erhältlich. Lediglich Zubehör und Monitore darf das Unternehmen weiterhin anbieten.

Der Grund für die Einschränkungen: Nokia hat im Patentstreit um den H.264-Codec von einem Münchener Gericht bereits Ende September Recht bekommen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Bloomberg. Lenovo darf daher keine Hardware verkaufen, die den Codec mit teils von Nokia gehaltenen Patenten verwendet, was nahezu alle Produkte mit einem Prozessor sind. Theoretisch wäre es möglich, dass sich dieser Streit auch auf andere Unternehmen ausweitet, die Computer mit einer zu H.264 kompatiblen CPU verkaufen.

"Rechtliche Schritte sind niemals unsere präferierte Option, aber Lenovo ist bisher unwillig gewesen, in Diskussion zu treten", rechtfertigt Nokia die Aktion. "Unsere Tür steht Lenovo offen, um die Lage durch eine gutwollende Verhandlung zu klären." Lenovo gibt an, dass Nokias Konditionen nicht fair und daher diskriminierend seien. "Nokias Lizenzpraktiken bedrohen diesen Zugang", meint das Unternehmen. Daher sei der Rechtsstreit zustande gekommen.

Lenovo lehnt Gerichtsentscheidung ab

Auf Anfrage von Golem.de teilt Lenovo in einer Stellungnahme mit: "Wir sind mit der Entscheidung des Münchner Gerichts nicht einverstanden und haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Wir glauben, dass Nokia gegen seine eigenen rechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat, indem es sich weigert, seine Technologie zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden (FRAND) Bedingungen an Lenovo oder unsere Drittanbieter, deren Teile die H.264-Technologie enthalten, zu lizenzieren. Als einer der großen Patentinhaber der Welt hat Lenovo den größten Respekt vor der Arbeit und den Investitionen, die in Innovation fließen. Wir glauben, dass die Verfügbarkeit standardisierter Technologien zu FRAND-Bedingungen für die Zukunft der globalen Technologie-Industrie und die Verbreitung erschwinglicher Innovationen für Kunden auf der ganzen Welt von entscheidender Bedeutung ist und dass die Lizenzierungspraktiken von Nokia diesen Zugang bedrohen."

Neben Lenovo befindet sich auch der deutsche Automobilkonzern Daimler im Rechtsstreit mit Nokia - wegen ähnlicher Patentprobleme. Am 30. Oktober 2020 startet die Gerichtsverhandlung zwischen den beiden Parteien. Sie wird vor dem gleichen Münchener Gericht stattfinden.

Nur der deutsche Onlineshop von Lenovo ist von den Einschränkungen betroffen. So ist es etwa weiterhin möglich, über die .at-Domain in Österreich darauf zuzugreifen. Es wird sich zeigen, wie die nächste Instanz im Rechtsstreit entscheidet, denn diese will Lenovo durchlaufen.